taz.de -- Mietendeckel und Enteignungen: Es geht ums Prinzip

Der Mietendeckel kommt bald – wer braucht dann noch Enteignungen? Eine Frage, die zur Wurzel des Mietenwahnsinns führt. Ein Wochenkommentar.

Bild: Graffito „DW enteignen“ prangt an der Brandmauer eines Wohnhauses im Berliner Ortsteil Westend.

Alle sprechen über den Mietendeckel, niemand mehr über Enteignungen. Das war zuletzt der Eindruck, auch [1][nachdem sich die Koalitionäre auf ihren Mietendeckel geeinigt hatten.] Dieser fällt nun zwar gemäßigter aus, als ein Tage zuvor aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durchgestochenes Papier vermuten ließ. [2][Doch auch dieser Deckel wird die Mieten auf eine Weise regulieren, die dem Mietenwahnsinn – trotz aller Schwächen], Ausnahmen und praktischen Ungewissheiten – für die kommenden fünf Jahre Einhalt gebieten wird.

Die Frage ist nun: Schafft der Deckel das auf eine solche Weise, dass die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, wie von der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“gefordert, überflüssig wird? Noch entscheidender: Glauben die Berliner, dass es wegen des Mietendeckels Enteignungen nicht mehr braucht?

Diesen Eindruck, hieß es immer wieder, würden manche Sozialdemokraten gern vermitteln. Sie sähen den Mietendeckel nicht als Selbstzweck, sondern auch als Gegengift gegen die Enteignungsbewegung, hörte man aus Koalitionskreisen. Schließlich waren es drei sozialdemokratische Politiker, die die Mietendeckeldebatte ursprünglich so richtig in Fahrt gebracht hatten.

Was der Mietendeckel schon vor seiner finalen Realisierung bewirkt: Das Enteignungsvolksbegehren befindet sich jetzt unter größerem Argumentations- und Legitimationsdruck. Das ist nicht unbedingt schlecht für die Kampagne. Und in jedem Fall ist es gut für die Debatte. Der Mietendeckel ist zwar ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Mietenwahnsinn, er hat aber seine Schwächen.

Riskant, aber auch eine Chance

Da ist die Frage nach der Umsetzung, da sind die bürokratischen Hürden für Mieter, die ihre Miete senken dürften. Da ist die Tatsache, dass Immobilienkonzerne trotzdem weiterverdienen können – über Umwandlungen in und Verkauf von Eigentumswohnungen zum Beispiel.

Ob die Enteignungskampagne trotz Mietendeckel eine gewisse Dynamik bewahren kann, wird deshalb von der Diskursführung der Aktivisten abhängen. Schaffen sie es, den systemkritischen Kern – Wohnen nicht als Ware, sondern als Grundrecht – so zu vermitteln, dass den Berlinern klar wird: Hier geht es um Grundsätzlicheres als um einen fünfjährigen Mietenstopp? Trauen sie sich, das noch offener zu betonen als bisher? Das ist strategisch riskant, aber vielleicht die einzige Chance auf Erfolg.

Ein [3][aktueller offener Brief der Aktivisten an Berliner Sozialdemokraten] deutet zumindest darauf hin, dass sie diesen Weg gehen werden. Mit Bezug auf den Mietendeckel heißt es dort: „Wir brauchen dringend auch nachhaltige Maßnahmen, die das Problem an der Wurzel bekämpfen.“

9 Sep 2019