taz.de -- Groko und der Klimaschutz: Endlich der richtige Streit

Auch wenn der aktuelle Streit, wer der bessere Klimaschützer ist, befremdlich anmutet: es ist ein gute Nachricht. Denn bisher wurde nur gebremst.

Am Montag [1][droht SPD-Vizekanzler Olaf Scholz]: Wenn es beim Klimaschutz nicht endlich vorangeht, hat die Große Koalition keine Zukunft mehr. Am Dienstag zieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach und erklärt seinerseits eine Einigung beim Klimaschutz zum „Lackmustest“ für die Koalition.

Auch wenn der plötzliche Wettstreit von Union und SPD, wer denn nun der größere Klimaschützer ist, angesichts ihrer bisherigen Untätigkeit etwas befremdlich erscheint, ist dieser Kampf eine gute Nachricht. Denn viel zu lange haben die Regierungsparteien eher darum konkurriert, wer beim Klimaschutz stärker bremst – die SPD als Schutzmacht der Bergleute oder die Union als oberste Interessenvertretung der energieintensiven Industrie.

Dieser Wettkampf war schon immer unsinnig, denn sowohl für die Beschäftigung als auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ist die Energiewende insgesamt vorteilhaft. Wenn nun unter wachsendem gesellschaftlichen Druck auch Union und SPD endlich erkennen, dass dieses Projekt auch politisch mehr Chancen als Risiken bietet, kann das nur hilfreich sein. Der Druck, s[2][ich am 20. September wirklich zu einigen], wird immer größer.

Und dieser Druck ist bitter nötig. Denn zum einen langen die bisher diskutierten Vorschläge noch lange nicht, um die Klimaziele wirklich zu erreichen. Zum anderen gibt es über das zentrale Instrument des CO2-Preises noch keine Einigung. Doch auch hier sind Kompromisse möglich – etwa indem mittelfristig der von der Union geforderte zusätzliche nationale Emissionshandel vorbereitet wird, aber bis zu dessen Umsetzung zunächst die von der SPD präferierte CO2-Steuer kommt.

Eine solche Lösung wäre nicht nur parteitaktisch gut, weil beide Partner einen Anteil daran hätten. Auch für das Klima wäre dieser Weg nicht schlecht. Und ohne Kompromiss dürfte es nicht gehen – denn ein Scheitern bei dieser zentralen Frage, das wird immer deutlicher, [3][können sich weder Union noch SPD leisten.]

3 Sep 2019

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