taz.de -- Nach den Terroranschlägen in den USA: Weißer Nationalismus ist Terror

US-Präsident Trump will nach den Anschlägen Entschlossenheit zeigen. Einige Oppositionspolitiker schieben ihm Verantworung zu.

Nach den zwei tödlichen [1][Schießereien in El Paso] und [2][Dayton] am vergangenen Wochenende hat US-Präsident Donald Trump am Montag angekündigt, überparteiliche Initiativen anführen zu wollen, um solche Taten zukünftig zu verhindern. Von dem, was er zuvor auf Twitter gepostet hatte, sagte er bei einem Presseauftritt im Weißen Haus allerdings nichts: Da hatte er Republikaner und Demokraten aufgefordert, schärfere Waffenkontrollgesetze zu verabschieden, „vielleicht“ gekoppelt an eine Reform der Einwanderungsgesetzgebung. Was genau er sich darunter vorstellte, schrieb Trump nicht.

Stattdessen sagte Trump, es brauche bessere Frühwarnsysteme in Zusammenarbeit mit sozialen Medien, man müsse die Glorifizierung von Gewalt in Videospielen stoppen, psychisch Kranken besser helfen und sie davon abhalten, Waffen erwerben zu können, und das Justizministerium solle ein Gesetz erarbeiten, das in Fällen wie dem von Dayton und El Paso grundsätzlich die Todesstrafe vorsehe, die dann schnell angewendet werden müsse.

Zuvor hatte er unter Bezug auf das dem Schützen von [3][El Paso zugeschriebene Manifest] gesagt, die Nation verurteile jeglichen rassistischen Hass und White Supremacism. Einige demokratische PräsidentschaftskandidatInnen hatten Trump eine direkte Verantwortung für den Angriff in El Paso vorgeworfen.

Dort hatte der mutmaßliche Täter Patrick C. in einem Supermarkt vor allem auf augenscheinlich lateinamerikanischstämmige Menschen geschossen, um etwas gegen die „Invasion“ der USA durch Hispanics zu unternehmen, wie er in dem ihm zugeschriebenen „Manifest“ verkündete. 20 Menschen wurden getötet, 26 verletzt. Vor einer „Invasion“ hatte auch Trump immer wieder gewarnt. Die Justiz ordnet die Tat von El Paso inzwischen als Terrorakt ein.

Warren beschuldigt Trump als Rassismus-Beförderer

Präsidentschaftskandidat Beto O’Rourke, der selbst aus El Paso stammt, sagte, Trump habe „eine Menge mit dem zu tun, was gestern in El Paso geschehen ist“. Senatorin Elizabeth Warren schrieb auf Twitter: „Wir müssen weißen Nationalismus als das brandmarken, was er ist – inländischer Terrorismus.“ Und „wir müssen den Präsidenten dafür angehen, dass er Rassismus und weiße Herrschaftsideologie befördert“.

Noch immer unklar sind die Motive des Schützen von Dayton im Bundesstaat Ohio. Er hatte am späten Samstagabend in einer belebten Straße das Feuer eröffnet. Neun Menschen starben, darunter auch die Schwester des Schützen.

5 Aug 2019

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