taz.de -- Supreme-Court erlaubt Trumps Mauer: Strategie der Spaltung

Selbst Trump muss klar sein, dass der Mauerbau ein idiotisches Vorhaben ist. Doch es hält sein fragiles, ideologisches Kartenhaus zusammen.

Eine Mauer quer durch Nordamerika ist ein idiotisches Unterfangen. Das wissen alle, die sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigen. Mehr Mauer längs ihrer Südgrenze würde weder die Sicherheit noch die Menschenrechtslage noch die Ökonomie noch die Ökologie noch die internationalen Beziehungen der USA verbessern. Mehr Mauer würde nicht einmal das Ende der nicht autorisierten Grenzüberschreitungen bedeuten. Letztere würden lediglich länger, teurer und noch gefährlicher für Migranten sowie lukrativer für Schlepperorganisationen werden.

Aus all diesen Gründen hat der Kongress Anfang des Jahres – mit den Mehrheiten beider Parteien – gegen das Mauerbudget gestimmt. Und aus diesen Gründen sind sowohl Grenz- und andere Gemeinden als auch Umweltschützer als auch Mexiko sowie die mittelamerikanischen Staaten gegen eine Mauer.

Selbst Trump sind diese Dinge klar. Für den US-Präsidenten war die Mauer von vornherein nur der Kitt, der sein fragiles ideologisches Gebäude zusammenhalten soll. Mit der Mauer nach außen und dem Hass, den er nach innen verbreitet, will er von den Problemen im Land ablenken, die tatsächlich zählen: die abgrundtiefen Einkommensunterschiede, die galoppierende Klimakatastrophe, die Bildungsmisere und die mittelalterliche Infrastruktur.

[1][Dass sich jetzt das Oberste Gericht auf Trumps Seite geschlagen hat], ändert nichts an der grundsätzlichen Idiotie der Mauer. Es zeigt nur, dass Trumps Personalpolitik aufgeht. Mit seinen umstrittenen Neubesetzungen des Obersten Gerichts hatte er nie das Interesse des Landes, nie die Verteidigung des Rechts im Sinn, nur seinen Machterhalt. Dieselbe Logik gilt auch für seinen gegenwärtigen [2][Umgang mit Guatemala], wo er die Regierung mit dem geballten ökonomischen und politischen Druck der USA zu einem Unrecht gezwungen hat.

Trumps Stärke ist nicht nur seine Hetze, sondern auch die Spaltungen seiner Gegner. Die müssen ihn schlagen, wo er nichts zu bieten hat: mit Politik im Interesse der Mehrheit.

28 Jul 2019

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