taz.de -- Ehemalige SPD-Umweltministerin: Hendricks stand auf Monsanto-Liste

Ein nun veröffentlichter Auszug enthält keine Privatdaten. Aber es gibt Zweifel, ob der Konzern die Einträge über Glyphosat-Gegner komplett offenlegt.

Berlin taz | Auf den „schwarzen Listen“ des US-Agrarchemiekonzerns Monsanto über Gegner und Unterstützer seines Pestizids Glyphosat stand auch die ehemalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Die SPD-Politikerin müsse über andere Parteimitglieder, die so „hochrangig wie möglich“ sein sollten, und „über andere Bürokraten“ beeinflusst werden, heißt es in einem Auszug aus der Liste.

Diesen hat Hendricks nun von einer Anwaltskanzlei des heutigen Monsanto-Eigentümers, der Bayer AG, erhalten. Er liegt der taz vor. Die Passage enthält keine sensiblen Daten. Möglicherweise habe Bayer die Einträge nicht vollständig offengelegt, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der taz.

Bayer hatte ab Mitte Mai eingeräumt, dass die PR-Agentur FleishmanHillard im Auftrag von Monsanto Listen etwa über Industrie- und Verbandsvertreter, Politiker, Lobbyisten und Journalisten in Frankreich und anderen EU-Ländern angelegt habe. In Frankreich waren darauf dortigen Medien zufolge 2016 rund 200 Namen teils mit Privatadresse und Hobbys aufgeführt.

Ziel war es, die 2017 tatsächlich erfolgte Wiederzulassung von Glyphosat in der EU zu erreichen – obwohl die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation den weltweit meistverkauften Pestizidwirkstoff 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft hatte.

Monsanto wollte Hendricks Widerstand brechen

Die Passage über Hendricks zeigt, dass die Lobbyisten ihre „Targets“ (Ziele) je nach ihrer Position zu Glyphosat in sechs durch Farben unterschiedenen Kategorien einteilten: von „unbekannt“ (grau) über „aktiver Unterstützer“ (grün) bis „stark dagegen“ (dunkelrot). Hendricks war in der Gruppe „dagegen“ (rot), deren Mitglieder laut FleishmanHillard aber „potenziell beweglich“ waren. Die Umweltministerin sei die „stärkste Gegnerin“. Sie benutze ihr Veto, damit Deutschland der Glyphosat-Zulassung nicht zustimme.

Als Ziel setzte sich das Unternehmen deshalb: „Sie dazu zu bringen, zu einer neutralen Position zu wechseln.“ Dafür wolle man Menschen, die Hendricks beeinflussen, über Studien, Veranstaltungen und Treffen die Botschaft übermitteln: „Konventionelle Landwirtschaft darf nicht der Sündenbock sein für alle Arten von Problemen; Glyphosat ist ein wichtiger Teil von nachhaltiger Landwirtschaft.“

Aus dem Listenauszug, über den zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte, sind keine privaten Informationen ersichtlich, wie es über Fälle aus Frankreich berichtet wurde. Das trifft laut dem Gesundheitspolitiker Lauterbach auch auf die Daten aus der Liste zu, die er von Bayer über sich bekommen hat. Allerdings lässt sich von außen nicht überprüfen, ob Bayer wirklich den kompletten Listeneintrag offengelegt oder möglicherweise heikle Informationen weggelassen hat. „Es kann gut sein, dass das nur ein Teil ist“, sagte Lauterbach.

Französische Politikerin nach taz-Bericht informiert

Hendricks teilte der taz mit, „dass geradezu Dossiers über einzelne Personen angelegt werden, hat mich doch sehr befremdet“. Es habe niemand versucht, sie zu beeinflussen, „aber ich kann nicht ausschließen, dass versucht wurde, dies bei MitarbeiterInnen des Ministeriums zu tun“.

Hendricks blieb jedenfalls seinerzeit bei ihrem Nein. Doch darüber setzte sich der damalige Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hinweg und stimmte bei der entscheidenden Abstimmung in Brüssel für die Zulassung von Glyphosat. Damit verletzte er die Geschäftsordnung der Bundesregierung, die bei unterschiedlichen Auffassungen der Koalitionspartner verlangt, dass Deutschland sich in EU-Abstimmungen enthält.

Die taz hatte am 27. Juni berichtet, dass mehrere Journalisten und Politiker, die nachweislich auf der französischen Variante der Liste genannt sind, bis dahin [1][nicht von Bayer informiert] wurden. Dabei hatte der Konzern behauptet, bis 14. Juni seien alle rund 600 Betroffenen in Deutschland und Frankreich per Post angeschrieben worden. Nach dem taz-Bericht haben die Konzernanwälte nun aber zumindest der französischen Grünen-Politikerin Michèle Rivasi bestätigt, dass sie auf der Liste stehe. Das Schreiben ist auf den 2. Juli datiert. (Mitarbeit: Rudolf Balmer, Paris)

5 Aug 2019

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