taz.de -- Nukleare Aufrüstung: Ärger schaffen mit neuen Waffen

Die USA und Russland haben den INF-Abrüstungsvertrag begraben und bauen neue Atomraketen. Für den Weltfrieden bedeutet das nichts Gutes.

Genf taz | Um Mitternacht in der Nacht auf Samstag läuft das wichtigste nukleare Abrüstungsabkommen aus der Zeit des Kalten Krieges endgültig aus – der 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossene INF-Vertrag zum vollständigen Verbot landgestützter, mit Atomsprengköpfen ausrüstbarer Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern (Intermediate Nuclear Forces – INF). Nach der Kündigung des Vertrages am 1. Februar 2019 durch die Trump-Regierung in Washington und am Folgetag durch die Putin-Regierung in Moskau droht nun ein [1][atomarer Rüstungswettlauf.]

Die USA rechtfertigen die Kündigung mit angeblichen Vertragsverletzungen Russlands. Moskau habe eine neue, landgestützte Mittelstreckenrakete mit einer Reichweite von 2.600 Kilometern entwickelt. Umgekehrt bezeichnet Russland die in Rumänien und Polen stationierten Raketenabwehrsysteme der USA als Vertragsverstoß, da diese Systeme geeignet seien, auch Marschflugkörper abzufeuern. Die gegenseitigen Vorwürfe wurden bis zuletzt weder eindeutig belegt noch widerlegt.

Der nun drohende Raketenwettlauf in Europa könnte noch weit gefährlicher werden als der in den 1970er und 1980er Jahren. Besondere Sorge erweckte damals die neue Pershing-2-Rakete der USA, offiziell präsentiert als Reaktion auf die Aufstellung der auf Westeuropa zielenden sowjetischen SS-20-Raketen. Die Pershing-2 hätte acht Minuten nach Abschuss von ihren drei Stationierungsorten in Baden-Württemberg Ziele bei Moskau erreichen und zerstören können.

Mit einer ausreichenden Zahl davon hätten die USA einen Enthauptungsschlag gegen sowjetische Raketenstellungen führen können. Entsprechende Befürchtungen wurden bestärkt durch Strategiekonzepte aus der damaligen US-Administration, die einen solcher Enthauptungsschlag und das Szenario eines auf Europa begrenzten Atomkrieges befürworteten.

Damals demonstrierten in der größten [2][Friedensbewegung] seit dem Zweiten Weltkrieg Millionen von Menschen in Europa und auch in den USA gegen „Geist, Logik und Politik der atomaren Aufrüstung und Abschreckung“ und blockierten die Stationierungsorte für Atomraketen. Diese Friedensbewegung trug wesentlich zur Vereinbarung des INF-Vertrages im Dezember 1987 bei. In Umsetzung dieses Abkommens verschrotteten Washington und Moskau ihr gesamtes, fast ausschließlich auf dem eurasischen Kontinent stationiertes Arsenal von insgesamt rund 2.700 Atomwaffen dieser Kategorie.

Nato-Staaten unterstützen die Aufrüstungspläne

Die Waffensysteme, die heute in den USA und Russland in der Pipeline sind, lassen die Pershing-2 und die SS-20 alt aussehen. Der US-Kongress bewilligte der Trump-Administration bereits für das Haushaltsjahr 2018 eine erste Tranche von 500 Millionen Dollar zur Entwicklung einer neuen landgestützten Mittelstreckenrakete, die die technologischen Fähigkeiten der Pershing-2 deutlich übertreffen soll – auch hinsichtlich der Möglichkeit, nicht nur feste, sondern auch bewegliche Ziele zu treffen. Denselben „Fortschritt“ bringen auch die bereits in der Produktion befindlichen Nachfolgemodelle für die atomaren Fallbomben vom Typ B61-12, die die USA ab 2020 auf ihren Militärbasen im deutschen Büchel in der Eifel, sowie in den Niederlanden und Belgien stationieren wollen.

Diese „Modernisierungsmaßnahme“ wird von allen Nato-Bündnispartnern der USA ausdrücklich unterstützt. Hinzu kommen neue Atomwaffen mit niedrigerer Sprengkraft, die nach Darstellung Washingtons Moskau davon überzeugen sollen, dass die USA selbst bei einem rein konventionellen Angriff Russlands – etwa auf die baltischen Staaten, wie es die Nato seit der völkerrechtswidrigen russischen Annexion der Krim vor fünf Jahren für denkbar hält – bereit und in der Lage wären, atomar zu reagieren.

Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte seinerseits Anfang Februar die Entwicklung und Stationierung neuer landgestützter Mittelstreckenraketen an sowie von Abschussgeräten für Kalibr-Raketen, die bislang auf Schiffen stationiert sind und daher nicht unter das Verbot des INF-Vertrages fielen. Sie sollen bis Ende 2021 einsatzbereit sein. Außerdem betreibt Russland laut Putin die Entwicklung von Hyperschallraketen mit größerer Reichweite und mindestens fünffacher Schallgeschwindigkeit.

Nach dem Ende des INF-Vertrages sinken auch die Chancen, dass sich Washington und Moskau noch rechtzeitig auf ein Nachfolgeabkommen für den 2021 auslaufenden Start-Vertrag mit zahlenmäßigen Obergrenzen für strategische Atomsprengköpfe und ihre Trägersysteme (Interkontinentalraketen, U-Boote, Langstreckenbomber) einigen. Im schlimmsten Fall könnte es auch zu einer Aufkündigung des atomaren Teststoppabkommens kommen. Und sollten die USA und Russland wieder ungehemmt atomar aufrüsten, dürfte auch der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (NPT) von den 186 Staaten, die seit 1970 mit ihrer Unterschrift auf die Entwicklung und den Besitz von Atomwaffen verzichtet haben, immer stärker in Frage gestellt werden.

Auch andere haben Mittelstreckenraketen

Eine neue Aufrüstung in den USA und Russland wird zudem zu entsprechenden Anstrengungen in China führen sowie in den beiden inoffiziellen Atomwaffenstaaten Indien und Pakistan. Als US-Präsident Trump den Austritt aus dem INF-Abkommen im Oktober 2018 erstmals androhte, benannte er neben Russland zur Rechtfertigung auch die Mittelstreckenraketen in China, Iran, und Nordkorea, die bei Abschluss des INF-Vertrages 1987 noch nicht existierten. Auch die von Trump nicht genannten Staaten Israel, Südkorea, Indien und Pakistan verfügen heute über Mittelstreckenraketen.

Das ist auch aus Wahrnehmung der russischen Regierung ein Problem. Denn die Mittelstreckenraketen dieser sieben Staaten können sämtlich russisches Territorium erreichen, nicht aber das Territorium der USA. Präsident Putin hatte bereits 2007 in seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz auf das „Problem“ hingewiesen, dass der INF-Vertrag nur die USA und Russland binde. Eine Folgevereinbarung, die auch andere Staaten einbezieht, ist bis heute nicht in Sicht – stattdessen fällt die Welt hinter die Abrüstungsfortschritte von 1987 zurück.

1 Aug 2019

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