taz.de -- Rechtsextremismus der AfD: Söders Antifaschismus

Bayerns Ministerpräsident warnt beim CSU-Parteitag vor der AfD, die zur wahren NPD werde. Bleibt abzuwarten, ob diese Haltung die Ost-Wahlen überlebt.

Trotz des [1][rechten Attentats von Wächtersbach] und [2][hetzerischer Bild-Schweinefleischschlagzeilen] – die Woche hatte auch Tröstliches zu bieten. So gelang es bayrischen Zielfahndern e[3][inen deutschen Intensivtäter in Thailand zu verhaften.] Der Mann hatte rechtsradikale Hasspostings veröffentlicht, in denen es um „Kanaken“ und „Gaskammern“ ging. Zudem war er Bewährungsauflagen nicht nachgekommen, weswegen ein Haftbefehl erlassen wurde, ein weiterer habe wegen Drogenhandels und des Filmens von Frauen in einer Damentoilette bestanden. Kurz: Die bayrische Polizei hat den idealtypischen rechtspopulistischen Wähler aus dem Verkehr gezogen, jene unappetitliche und gefährliche Mischung aus rassistischem Hass, sexualisierter Gewalt, gestörtem Selbstwertgefühl und Nazismus.

Es war wohl so etwas, das Markus Söder, [4][der oberste Dienstherr jener Fahnder], meinte, als er am vergangenen Samstag bei einem CSU-Bezirksparteitag sagte: „Die AfD wird zur eigentlich wahren NPD werden“ und „Ihr werdet sehen, in spätestens einem Jahr ist das nicht mehr die AfD, sondern ist das eine geistige NPD.“

Es sei jetzt an der Zeit, klar zu reagieren. Es ist nicht das erste Mal, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder deutliche Worte gegen rechts findet. Schon nach den Ereignissen von Chemnitz hatte er „ein nettes Grußwort bei einem Grillfest“ der AfD ausgeschlossen. Ob diese antifaschistische Positionierung auch die Wahlen in Brandenburg und Sachsen überlebt, weiß derzeit allerdings niemand.

So wie niemand weiß, wie sich rechter Terror und die völkische AfD entwickeln werden, wenn in Deutschland tatsächlich mal wieder wirtschaftlich eine Flaute einzieht. Und so wie auch niemand weiß, ob eine von Anfang an deutlichere Positionierung gegen die Völkischen bis ins linksliberale Milieu hinein nicht einiges Unheil hätte abwenden können: Verhindert hat das sprichwörtlich gewordene ‚Mit Rechten reden‘ Verbrechen wie den Mord an Walter Lübcke jedenfalls nicht.

Sicher ist hingegen: Was Rechtsradikale verstehen, ist die Sprache der staatlichen Repression und der gesellschaftlichen Ausgrenzung. Wenn Bayern und sein Ministerpräsident da tatsächlich vorangehen, kann man das nur begrüßen.

26 Jul 2019

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