taz.de -- Papierlose in den USA: Trump will „Millionen“ abschieben

Mit Großrazzien sollen die US-Behörden ab nächster Woche gegen Papierlose vorgehen, kündigt Trump an. Doch das könnte am Personalmangel scheitern.

Berlin taz | US-Präsident Donald Trump hat am Montagabend [1][per Twitter angekündigt], die Zoll- und Einwanderungsbehörde ICE werde in der kommenden Woche damit beginnen „Millionen von illegalen Ausländern, die unerlaubterweise ihren Weg in die Vereinigten Staaten gefunden haben“, zurückzubringen. Außerdem habe Guatemalas Regierung ihre Bereitschaft erklärt, das verarmte und von Korruption und Gewalt geplagte Land zum „sicheren Drittstaat“ erklären zu lassen, sodass etwa Honduraner*innen und Salvadorianer*innen, die über Guatemala nach Mexiko zu gelangen versuchten, dort Asyl beantragen müssten.

Trumps Ankündigung hat nicht nur unter Papierlosen für Aufregung gesorgt, sonder auch innerhalb der zuständigen Behörde. Denn Großrazzien gegen Papierlose werden normalerweise gerade nicht angekündigt, sondern plötzlich und ohne Vorwarnung durchgeführt. Als die demokratische Bürgermeisterin von Oakland 2018 einmal öffentliche Andeutungen über bevorstehende Abschieberazzien machte, wurde sie von der Trump-Regierung heftig kritisiert, sie habe die Menschen gewarnt. Nun macht das der Präsident selbst.

Steven Miller, Trumps Chefberater in Migrationsfragen, drängt schon seit Langem auf harte Aktionen gegen papierlos in den USA lebende Migrant*innen. Erst im April waren der damals amtierende ICE-Chef Ronald Vitiello und Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen von Trump gefeuert worden, weil sie seiner Ansicht nach zu zögerlich vorgingen. Der neue ICE-Chef Mark Morgan kündigte bereits Anfang Juni an, man werde künftig konsequenter vorgehen und auch vor Familien keinen Halt machen, die man allerdings mit „Mitgefühl und Menschlichkeit“ behandeln werde.

Daran, ob eine landesweite ICE-Aktion tatsächlich „Millionen“ betreffen könnte, gibt es massive Zweifel – dazu fehlt es der Behörde an Personal. Zumal viele ihrer Mitarbeiter*innen an der Südgrenze eingesetzt sind, wo die Zahlen der unerlaubten Grenzübertritte in den letzten Monaten in die Höhe geschnellt sind.

Ebenfalls am Montag kündigte die US-Regierung an, einen Teil der nach einem Präsidentenbeschluss vom März gestrichenen Hilfe für El Salvador, Honduras und Guatemala wieder freizugeben. 432 von eigentlich bereits 2017 bewilligten 615 Millionen Dollar für Gesundheits-, Bildungs- und Armutsbekämpfungsprojekte sollten freigegeben werden, hieß es in Washington. Der Restbetrag werde einbehalten. Ursprünglich im Haushalt 2018 eingestellte 370 Millionen Dollar würden anderweitig ausgegeben, teilte das Außenministerium mit.

Ebenfalls per Twitter lobte Trump Mexiko. Nach der Androhung von Strafzöllen auf alle mexikanischen Einfuhren in die USA hatte die mexikanische Regierung rund 6.000 Nationalgardisten an die Südgrenze nach Guatemala geschickt. Seither gehen sie dort gegen zentralamerikanische Migrant*innen vor, die in die USA weiterreisen wollen.

18 Jun 2019

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