taz.de -- Kommentar Europarat und Russland: Kaum noch ernst zu nehmen

Dass der Europarat Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Delegation aufhebt, ist ein Punkt für Putin. Der kommt mit Erpressung erneut zum Ziel.

Die Ukrainer haben recht mit ihrer Entscheidung, [1][die Aufhebung der Sanktionen] gegen die Mitglieder der russischen Delegation im Europarat juristisch anfechten und die Arbeit in dessen Gremien fortan boykottieren zu wollen.

Denn dieses Votum, für das sich vor allem Frankreich und Deutschland stark gemacht hatten, kommt für den Europarat einer Kapitulation und Selbstdemontage gleich. Wer soll diese Institution eigentlich noch ernst nehmen? Ein Club, der für sich in Anspruch nimmt, Hüter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu sein, gleichzeitig aber ganz gut damit leben kann, ein Land sogar noch dafür zu belohnen, das Völkerrecht zu brechen sowie Menschenrechte aufs Gröbste zu missachten.

Für die Ukraine ist der Straßburger Kotau vor Moskau vor allem deshalb so bitter, weil sich an [2][den Gründen], die 2014 zur Verhängung der Sanktionen geführt hatten, rein gar nichts geändert hat: Die Menschenrechtslage auf der Krim, besonders für die Tataren, verschlimmert sich weiter. [3][In der Ostukraine] wird weiter gekämpft und gestorben, wobei Moskau nach wie vor tatkräftig Schützenhilfe leistet.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass sich zumindest die Abgeordneten des EU-Parlaments noch ein wenig Vernunft bewahrt haben. Sie stimmten in der vergangenen Woche für eine einjährige Verlängerung der Sanktionen gegen Russland – wegen der Krim.

Doch es geht nicht nur um die Ukraine. Mit der Türkei und Aserbaidschan gehören dem Europarat zwei Länder an, deren langjährige Herrscher Erdoğan und Alijew Nachhilfe in Demokratie ebenfalls gut gebrauchen könnten. Den [4][neugewählten Istanbuler Bürgermeister] doch noch aus dem Verkehr ziehen? Oder in Baku mal wieder ein paar zu unbequeme Journalisten wegsperren? Warum nicht. Strafmaßnahmen im Europarat sind ja nun nicht mehr zu befürchten.

Der eigentliche Sieger dieser unsäglichen Schmierenkomödie aber heißt Wladimir Putin. Denn wieder einmal hat sich gezeigt, dass Erpressung zum gewünschten Ziel führt. Na denn: Feuer frei!

26 Jun 2019

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Nichtregierungsorganisationen haben verstärkt mit Strafzahlungen, Festnahmen und Übergriffen auf ihre Büros zu kämpfen.

Pro-russische Kämpfer lassen vier ukrainische Gefangene frei. Im Ort Staniza Lugansk unweit der Front beginnt die militärische Entflechtung.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats berät diese Woche über eine Rückkehr Russlands in das Gremium. Es wäre ein fatales Signal.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer möchte die Sanktionen gegen Russland lockern. Warum das feige, verlogen und chauvinistisch ist.

In St. Petersburg rückt eine hochrangige Delegation an – trotz Sanktionen. Putin kann auf Rekordergebnisse in der Wirtschaft verweisen.

Der Kreml meint nach den Wahlen in der Ukraine wieder einmal, Fakten schaffen zu müssen. Das ist armselig und brandgefährlich.