taz.de -- Kommentar Klimaschutz und Luftverkehr: Zahnlose Grüne

Dass die Grünen sich beim Hamburger Luftverkehr in Koalitions-Geiselhaft nehmen ließen, zeigt die Machtlosigkeit der Ökopartei bei zentralen Themen.

Es ist ein Tabuthema. Der – auch in Hamburg – ständig wachsende Flugverkehr und seine Auswirkungen auf das Klima werden in den [1][klimapolitischen Debatten der Hamburger Landesregierung komplett ausgeblendet]. Das hat zwei Gründe: Die Eingriffsmöglichkeiten einer Landesregierung auf das Flugaufkommen sind klein, groß ist aber die Angst, man könne Axt an die Leistungsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft legen, wenn man das Fliegen einschränke oder teurer mache.

Doch wo ökologisch verträgliches Flugbenzin noch fernab von jeder Marktreife ist, schließen sich ein Weiter-so-Wachstum und die Rettung des Weltklimas aus. Dieser Erkenntnis muss sich die Politik stellen. Und sie muss danach handeln. Im Klartext: Gelingt es Hamburg nicht, die Flugverkehrs-Emissionen spürbar zu reduzieren, kann die Stadt ihre Klimaziele gleich in der Elbe versenken.

Dass neben CDU, FDP und AfD auch die SPD beim Thema Einbeziehung der Luftfahrt in die Klimapolitik alle Vorstöße der Linken, so unzureichend sie auch sind, ohne Ausschuss-Debatte vom Tisch wischte, ist kaum nachvollziehbar.

Dass sie das tat, ohne einen eigenen Vorschlag auf den Tisch zu packen, bietet Anschauung dafür, warum nach Umfragen nur noch zwei Prozent der WählerInnen glauben, diese Partei habe die besten Zukunftslösungen.

Dass auch die Grünen keine Lösungen parat haben und sich bei der Abschmetterung des Antrages in Koalitions-Geiselhaft nehmen ließen, zeigt die Zahn- und Machtlosigkeit der Ökopartei auch bei zentralen Themen. Der Vorgang bietet so einen Vorblick darauf, dass sie viele der ihr gerade in Scharen zulaufenden WählerInnen auch in Zukunft immer wieder enttäuschen wird.

Fakt ist: Fliegen muss teurer werden, etwa durch eine CO2- oder eine Kerosinsteuer. Die so entstehenden Mehreinnahmen müssen vollständig in Klimaprojekte fließen, die die Luftverkehrs-Emissionen komplett kompensieren und sonst nicht finanzierbar wären.

Wer behauptet, Fliegen zu verteuern sei unsozial, unterschlägt, wie asozial die gegenwärtige Flugpraxis ist: Zwar ist der Flugverkehr weltweit für nur etwa drei Prozent der Treibhausgase verantwortlich – aber auch nur etwa drei Prozent der Menschheit sind im vergangenen Jahr geflogen.

Würden nicht 97 Prozent auf dem Boden bleiben, wäre der Klimakollaps schon längst Realität. Denn an einer wissenschaftlich unbestrittenen Tatsache führt keine Debatte vorbei: Fliegen ist und bleibt die klimaschädlichste, aber auch die elitärste Transportform des Menschen.

12 Jun 2019

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