taz.de -- Kommentar Union und Grün-Rot-Rot: Das grüne Gespenst

Die CDU-Chefin feuert gegen die Grünen, weil die in Bremen lieber mit Rot-Rot regieren wollen – ein mögliches Intro für eine Grüne-Socken-Kampagne.

Der Niedergang der SPD verstellt derzeit gnädig den Blick auf die Krise der Union. Auch deren Wahlergebnisse sind mies, die Aussichten auf die Wahl im Herbst in Sachsen sind ernüchternd. Die Frage, wer eigentlich das Sagen in der Partei hat, ist fast so unklar wie in der Post-Nahles-Sozialdemokratie. Kramp-Karrenbauer? Brinkhaus? Laschet? Nicht nur die SPD bleibt eher aus Not in der Regierung – das gilt auch für die Union.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist in einem Dilemma. Sie soll Merkels Nachfolgerin sein, während Merkel weiterhin über allem thront. Das ist mehr als nur ein machttaktischer Konstruktionsfehler. Denn Kramp-Karrenbauer hat eine schwer erfüllbare doppelte Mission. Sie soll Merkels liberales Erbe bewahren, aber auch die Konservativen bedienen. Darin fokussiert sich ein ungelöster Richtungsstreit. Bleibt die Union liberale Merkel-Partei, die jederzeit mit den Grünen regieren würde? Oder sendet sie verstärkt Signale nach rechts, holzt mal gegen Linksliberale und konkurriert klammheimlich mit der AfD? Dieser Konflikt findet sich spiegelbildlich auch in der SPD.

Es verwundert nicht, dass Kramp-Karrenbauer in dieser Lage gegen die Grünen feuert, [1][weil die in Bremen lieber mit SPD und Linkspartei regieren wollen]. Gegen links geht in der Union ja immer. Im Saarland hat Kramp-Karrenbauer 2017 geschickt die Vorbehalte gegen die Linkspartei und Lafontaine für ihren Wahlsieg genutzt. Wer Grün wählt, bekommt Dunkelrot – das mag das Intro für eine Art Grüne-Socken-Kampagne sein, mit der die Union künftig eigene Unklarheiten überspielt.

Strategisch günstige Mitte

Das wird aus drei Gründen eher nicht gelingen. Die Linkspartei regiert solide mit Bodo Ramelow in Thüringen und mit Klaus Lederer in Berlin und ist als Schreckgespenst nur noch bedingt tauglich. Und: Eine Extremismuskampagne funktioniert eher gegen eine moderat linke Partei wie die SPD, der irgendwie Nähe zur Linkspartei angeklebt werden kann.

Im System nach den Volksparteien zeichnet sich eine neue Architektur ab: rechts Union und FDP, links SPD und Linkspartei, in der Mitte die Grünen. Die Mitte ist für Koalitionen der strategisch günstigste Ort. Dort existieren die meisten Schnittmengen. An einer Mitte-Partei perlen Extremismuskampagnen ab. Die Verdachtsrhetorik kann sogar nach hinten losgehen. Warum ist die Union eigentlich so scharf darauf, mit unsicheren Kantonisten wie den Grünen zu regieren?

Schließlich lautet das Signal, das die grüne Führung sendet: Sie würde im Bund eigentlich lieber mit der Union regieren. Und nur, wenn es nicht anders geht, mit SPD und Linkspartei.

11 Jun 2019

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

In Bremen verständigen sich alle Mitglieder der Kolaitionsrunde auf einen Vertrag. Damit steht die erste rot-grün-rote Koalition in einem westdeutschen Bundesland.

Die Grünen stellen neue Umfrage-Rekorde auf. Aber Erfolg ist das noch lange nicht – für den braucht es Gestaltungsmacht.

Die Zukunft der SPD ist unklar. Manche Genossen wollen „für Rot-Rot-Grün kämpfen“ – aber dort würden Grüne den Ton angeben.

Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben die Grünen die Spitzenkandidaten von CDU und SPD zu ersten Sondierungsgesprächen getroffen.