taz.de -- Grüne zur Wahl der EU-Kommission: Öko-Agrarpolitik gegen Stimmen

Die großen Parteien brauchen Unterstützung bei der Wahl der neuen EU-Kommission. Die Grünen machen Umweltauflagen für Landwirte zur Bedingung.
Bild: Landwirt sollen laut Grünen mehr tun für die Agrarsubventionen: Bauer beim Pflügen

Berlin taz | Die Grünen verlangen vom künftigen EU-Kommissionspräsidenten außer mehr Klimaschutz auch einen neuen Vorschlag zur Reform der Landwirtschaftssubventionen. „Agrarpolitik gehört bei den Verhandlungen über die Unterstützung der Grünen ganz klar auf die Agenda. Wir brauchen eine stark veränderte Vorlage der Kommission dazu“, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Häusling, am Montag der taz.

Bei der Europa-Wahl am Sonntag hatte die bisherige informelle große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten ihre Mehrheit verloren. Damit sind die kleineren Parteien – vor allem Grüne und Liberale – das Zünglein an der Waage bei der nun anstehenden Abstimmung über die neue EU-Kommission. Die Agrarpolitik ist mit jährlich rund 58 Milliarden Euro Subventionen der größte Posten im Haushalt der Europäischen Union.

„Die neue Kommission muss vorschlagen, wie wir langsam aber sicher wegkommen von den Direktzahlungen, die Landwirte pauschal pro Hektar Land bekommen“, ergänzte Häusling, der bei der Wahl am Sonntag wiedergewählt worden ist. „Umweltmaßnahmen müssen künftig nicht nur freiwillig, sondern verbindlich sein für Zahlungen.“ Der bisherige Vorschlag der EU-Kommission leiste das nicht.

Der hessische Grünen-Politiker wies darauf hin, dass das Thema Artensterben in den letzten Wochen des Wahlkampfes in den Vordergrund gerückt sei. „Das hat ganz viel mit Agrarpolitik zu tun.“

Gegen laxere Regeln für neue Gentechnik

Auch Pflanzen, die mit Hilfe neuer Gentechnik-Methoden wie Crispr/Cas geschaffen werden, seien ein wichtiger Punkt, sagte Häusling. Der amtierende Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, wolle solchen Pflanzen mit Gesetzesänderungen den Weg ebnen. „Da wird es von uns massiven Widerstand geben. Darüber brauchen wir nicht zu verhandeln“, sagte Häusling. Für die neuen Gentechnik-Pflanzen müsse das gleiche Recht wie für die alten gelten. „Wer versucht, das aufzumachen, der wird bei uns auf Granit beißen. Die FDP, die damit in die Wahl gezogen ist, hat damit nicht sonderlich punkten können.“

Häusling verlangte „verbindliche Absprachen“ mit den Kandidaten für die Präsidentschaft der EU-Kommission. „Beim letzten Mal kam Herr Juncker zu uns und hat uns alles mögliche versprochen. Das war dann schnell vergessen.“ Die Vereinbarungen müssten für die kommenden 5 Jahre, nicht nur bis zur Wahl der Kommission gelten. Teil dieser politischen Vereinbarungen solle auch sein, wer den Ausschüssen des EU-Parlaments vorsitzt.

27 May 2019

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Jost Maurin

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