taz.de -- Kommentar Zölle auf EU-Auto-Importe: Trumps Waffe bleibt entsichert

Der US-Präsident erhebt vorerst keine Zölle auf europäische Auto-Importe. Das dürfte aber eher Kalkül sein als Vernunft.

Donald Trump ist wirklich gerissen. Der US-Präsident wird offenbar nicht wie ursprünglich vorgesehen in diesen Tagen festlegen, ob er [1][Zölle auf europäische Auto-Importe] erhebt oder nicht. Darüber möchte er erst in den kommenden sechs Monaten entscheiden.

Damit der Präsident überhaupt nach US-Recht die Möglichkeit hat, Zusatzabgaben auf europäische Autos zu erheben, musste er eine Expertise seines Handelsministeriums einholen. Eigentlich soll er bis zum kommenden Samstag eine Entscheidung fällen. Berichten zufolge will er aber die Vertagung des Beschlusses verkünden.

Das ist keine Entwarnung für die deutsche Autoindustrie. Es bedeutet: In den kommenden Monaten werden Zölle von 25 Prozent auf Autoexporte in die USA europäischen PolitikerInnen und WirtschaftsvertreterInnen weiterhin als ständige Drohung vor Augen bleiben. Trump hat dafür gesorgt, dass seine schärfste Waffe im transatlantischen Handelsstreit entsichert bleibt.

Das macht seine Position viel stärker als es eine jetzige Verhängung der Autozölle getan hätte. Trumps Ziel ist, im Tausch gegen den Verzicht auf Autozölle den europäischen Markt für US-Landwirtschaftsprodukte zu öffnen. Die EU-Mitglieder stehen unterschiedlich dazu. Die französische Regierung ist dagegen, die deutsche will unbedingt die Autobranche schützen.

Trump will Zeit gewinnen

Im Moment befindet sich die Trump-Administration in einem eskalierenden [2][Handelskonflikt mit China.] Den Regierungen in Washington und Peking bleiben nur wenige Wochen, um eine dramatische gegenseitige Zollverschärfung für sehr viele Waren zu verhindern.

Beide Seiten haben immense Zusatzzölle für Importe aus dem jeweiligen Land bereits beschlossen, aber die treten erst im Juni in Kraft beziehungsweise wenn die in China eingeschifften Waren die USA erreichen. Trump riskiert keinen Zweifrontenhandelskrieg. Kommt es zu einer Einigung mit China, kann er aggressiv gegenüber der EU auftreten – oder eben nicht, wenn der Streit anhält.

Der Konflikt mit China ist nicht der einzige Grund, warum Trump Zeit gewinnen will. Nach den [3][Wahlen zum Europäischen Parlament] am 26. Mai werden sich die politischen Verhältnisse in Brüssel und Straßburg ändern, die EU-Kommission wird neu zusammengesetzt. Handelskommissarin Cecilia Malmström will ihren Posten abgeben.

Die EU wird sich in den kommenden sechs Monaten politisch neu aufstellen und in dieser Phase nicht schlagkräftiger sein, als sie heute ist. Dann wird es darauf ankommen, ob die EU-Mitglieder – vor allem Frankreich und Deutschland – eine Linie gegenüber den USA finden oder sich von Trump gegeneinander ausspielen lassen.

16 May 2019

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