taz.de -- Wahl auf den Philippinen: Duterte trumpft auf

Aus den Halbzeitwahlen auf den Philippinen gehen Präsident Rodrigo Duterte und sein Freundeskreis gestärkt hervor.

Manila taz | „Zeigt mir einen Politiker, der keine Stimmen kauft. Es gibt keinen“, stellte der philippinische Präsident Rodrigo Duterte vor Reportern fest, nachdem er am Montag in seiner Heimatstadt Davao City seine Stimme abgegeben hatte. Fraglich, dass einer der Kandidaten ihm Geld gegeben hat, damit er sein Kreuzchen an der richtigen Stelle macht.

Doch landesweit, so beklagt es die Wahlkommission Comelec, sei es bei diesen Halbzeitwahlen, bei denen es um mehr als 18.000 politische Posten ging, mit dem Stimmenkauf besonders schlimm gewesen. Noch bis kurz vor der Stimmenabgabe wechselten kleine braune Umschläge den Besitzer. In der Hauptstadt Manila machten Bewerber um einen Platz im Gemeinderat 300 Pesos (5 Euro) locker, Kongressabgeordnete spendierten hingegen 500 Pesos (8,50 Euro) oder mehr.

Ja, es sei illegal, räumte der Jurist Duterte ein. Augenzwinkernd riet er dem zumeist armen Wahlvolk aber: „Nehmt das Geld und sagt, es sei nur, um eure Fahrt zum Wahllokal zu bezahlen.“ Das kam gut an – so wie auch vieles andere, was Duterte sagt oder tut.

Seine auch nach drei Jahren Amtszeit ungebrochene Popularität spiegelt sich wie erwartet in den vorläufigen Wahlergebnissen wider: Von den zwölf vakanten Senatsposten ging kein einziger an einen Kandidaten der Opposition. Nur Bam Aquino, der Cousin von Dutertes Vorgänger Benigno „Ninay“ Aquino, hat eine marginale Chance auf einen Sitz im Oberhaus.

Sicher gewählt sind hingegen gute Freunde des Präsidenten: Zum Beispiel Imee Marcos, die Tochter von Diktator Ferdinand Marcos, Dutertes früherer Polizeichef Bato dela Rosa sowie Dutertes früherer Berater Bong Go.

Freie Fahrt im Senat

Dabei gab es sie, die „Acht Aufrechten“ (Otso Diretso), die für Menschenrechte, Armutsbekämpfung und ein Wiedererstarken der Demokratie antraten. Dass sie so krachend scheiterten, liegt an der politischen Kultur des Inselstaates, die von einem extremen Personenkult geprägt ist. Wer keinem der superreichen Familienclans angehört oder deren wirtschaftlich und politische Macht hinter sich weiß, hat kaum Chancen.

Denn Wahlkampf ist auf den Philippinen eine Mischung aus Karneval und Seifenoper, mit aufwendigen Bühnenshows wird dem Stimmvolk eingeheizt – und zur Belohnung gibt es dann besagten braunen Umschlag. Die Kandidaten von Otso Diretso versuchten es mit Inhalten und konnten sich im politischen Getöse kaum Gehör verschaffen.

Rodrigo Duterte ist eindeutig gestärkt aus den Halbzeitwahlen hervorgegangen. Der 74-Jährige hat nun kaum noch zu befürchten, dass seine Lieblingsprojekte im Senat blockiert werden. Dazu gehören die Wiedereinführung der Todesstrafe, die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters von 15 auf 12 Jahre und eine Änderung der Verfassung zugunsten einer föderalen Regierungsform. Diese, so befürchten Gegner Dutertes, könnte dem zunehmend autokratisch regierenden Staatschef die Möglichkeit einer zweiten Amtszeit gewähren.

Und der hätte gute Chancen auf eine Wiederwahl, denn das so katholische Land akzeptiert paradoxerweise seinen mörderischen Drogenkrieg. Auch dass das Wirtschaftswachstum etwas erlahmt, kaum Jobs für die rasch wachsende Bevölkerung da sind oder das im Volk ungeliebte China von Duterte umschmeichelt wird, sehen sie ihrem raubeinigen Präsidenten, der sich vortrefflich als Mann des Volkes verkauft, noch nach.

Und sollte seine schlechte Gesundheit ihn doch zum Rückzug zwingen, dann ist da ja noch seine Tochter. Sara Duterte ist ihrem Vater ins Bürgermeisteramt von Davao City gefolgt. Dass sie auch Ambitionen auf einen Einzug in den Präsidentenpalast in Manila hat, ist längst kein Geheimnis mehr.

16 May 2019

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