taz.de -- Annulierung des Istanbuler Wahlergebnis: Erdoğan weist Kritik zurück

Istanbulerinnen und Istanbuler müssen erneut an die Urnen. Kritik daran verbietet sich der türkische Präsident – und verweist auf Venezuela

Istanbul dpa | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat internationale Kritik an der Entscheidung der Wahlkommission zur [1][Annullierung der Ergebnisse der Bürgermeisterwahl in Istanbul] zurückgewiesen. „So Gott will, werden sich unsere Leute diesen Drohungen, dieser Sprache des Drucks, nicht beugen“, sagte er am Samstag Abend in einer Fernsehansprache.

„Wer versucht hat, das gewählte Staatsoberhaupt Venezuelas zu stürzen, kann nicht mit uns über Demokratie reden“, sagte er unter anderem an die Adresse Washingtons. Das US-Außenministerium hatte die Vorgänge um die Wahl in Istanbul kritisiert. „Wir bitten türkische Behörden dringend, diese Wahl gesetzesgemäß auszuführen und in einer Weise, die übereinstimmt mit ihren Verpflichtungen in der OSZE, ihrem Status als Nato-Mitglied und ihrem Bestreben, Mitglied der EU zu werden“, hieß es in einer Note des US-Außenministeriums.

Freie und faire Wahlen und die Akzeptanz legitimer Wahlresultate seien unerlässlich für jede Demokratie, hieß es in der Stellungnahme weiter. Weltweit hatten Politiker und internationale Organisationen die Entscheidung zur Annullierung des Wahlergebnisses in der Metropole Istanbul kritisiert und bedauert.

Wiederholung der Istanbul-Wahlen am 23. Juni

EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn bezeichnete die Begründung der türkischen Wahlbehörde für die Wiederholung der Wahl in Istanbul als „Farce“. „In meiner ersten gemeinsamen Stellungnahme mit der EU-Außenbeauftragten (Federica) Mogherini haben wir die Notwendigkeit betont, dass die verantwortlichen Institutionen die Gründe für ihre derartig weitreichende Entscheidung darlegen. Das ist nicht geschehen“, sagte Hahn der „Welt am Sonntag“. Der Wählerwille müsse in einer Demokratie respektiert werden, betonte der EU-Kommissar.

Die Hohe Wahlkommission hatte am Montag [2][die Bürgermeisterwahl vom 31. März in Istanbul annulliert] und eine Wiederholung am 23. Juni angeordnet. Sie gab damit einem Antrag der AKP, der Partei von Präsident Erdoğan, wegen angeblicher „Regelwidrigkeiten“ statt. In einem Schreiben an die Parteien nahm die Wahlkommission einen Kritikpunkt der AKP auf, wonach die Wahlräte teils rechtswidrig zusammengestellt worden seien. Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte die Bürgermeisterwahl knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Das Mandat wurde Imamoglu wieder aberkannt.

12 May 2019

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