taz.de -- AfD-„Konferenz der Freien Medien“: Fortbildung für rechte Blogger

Die AfD-Fraktion lädt parteinahe Medien zu einer Konferenz. Der rechte Ex-„Breitbart“-Autor Milo Yiannopoulos soll auch kommen.

Die AfD-Fraktion lädt am Samstag parteinahe, rechte Medien und Blogger unter dem Titel „1. Konferenz der Freien Medien“ zu einer Art Fortbildungsveranstaltung in den Bundestag. Andere JournalistInnen sind nicht zugelassen. Organisiert haben die Veranstaltung vor allem vier Abgeordnete, darunter Petr Bystron und Udo Hemmelgarn. Wer alles teilnimmt, ist bislang nicht bekannt.

[1][David Berger, der das rechte Blog „Philosophia Perennis“ betreibt,] teilte mit, die Initiative sei von der „Vereinigung Freier Medien“ ausgegangen, dessen Vereinschef er ist. Man habe Bundestagsabgeordnete gebeten, Referenten einzuladen, „die etwas zu freien Medien sagen können“, so zitiert Zeit Online Berger. Die Fraktion habe dann die Organisation übernommen.

Unter AfD-Abgeordneten ist die Konferenz umstritten. Anfang der Woche betonte Bernd Baumann, der Parlamentarische Geschäftsführer, es handele sich nicht um eine Veranstaltung der Fraktion, sondern einzelner Abgeordneter. Anfragen an die zuständigen Bundestagsbüros aber blieben unbeantwortet. In einer Pressemitteilung ist nun wieder von einer Veranstaltung der Fraktion die Rede. Viele Informationen über die Konferenz enthält sie nicht. Baumann räumte ein, dass die Fraktion einen Teil der Kosten trage.

Manche in der Fraktion aber haben Zweifel, ob das eine gute Idee ist. Sie befürchten, dass der Bundesrechnungshof, der auch den Umgang der Fraktionen mit Steuermitteln prüft, die Veranstaltung bemängeln könnte. Abgeordnete und Fraktionen dürfen Räume im Bundestag für „mandatsbezogene Veranstaltungen“ buchen. Aber ist eine Fortbildung mit parteinahen Bloggern eine solche Veranstaltung?

Gewalt und Hass

Unterdessen bestätigte die AfD, dass der ehemalige Trump-Berater und Breitbart-Chef Steve Bannon, der als Referent angefragt war, nicht teilnehmen wird. Stattdessen wird Milo Yiannopoulos kommen, wie Bannon ein Ex-Breitbart-Mann und Trump-Unterstützer, den die AfD begeistert als „schwulen, schillernden Provokateur“ ankündigt, der bei Breitbart mit provokanten Zitaten und Artikeln wie „Feminismus ist ein Krebsgeschwür“ ein „Starautor“ geworden sei.

[2][Facebook hat gerade seine Konten gesperrt,] weil sie Gewalt und Hass beförderten. Über juristische Gefahren bei der Öffentlichkeitsarbeit soll Rechtsanwalt Ralf Höcker referieren, Christian Jung vom Onlineportal Metropolico über „Kooperationsmöglichkeiten“ von Fraktion und freien Journalisten.

10 May 2019

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