taz.de -- Zollkonflikt zwischen USA und China: Wenn zwei sich streiten

Im Handelsstreit mit den USA schlägt China mit Gegenzöllen zurück. Die EU erwartet, dass der Zoff sie zunächst vor höheren Auto-Zöllen bewahrt.

Berlin taz | Der Handelsstreit zwischen den USA und China eskaliert weiter: Die Regierung in Peking hat am Montag Zölle auf US-Importe im Wert von 60 Milliarden Dollar angekündigt. Sie sollen ab dem 1. Juni gelten. Davon seien 5.140 Produkte betroffen, teilte das Finanzministerium in Peking mit. Damit reagiert die chinesische Regierung auf die jüngsten Zollerhöhungen der USA.

Am Freitag hatten Vertreter beider Länder Verhandlungen über Handelsfragen in Washington ohne Ergebnis beendet. Die USA und China verhängen seit Juni 2018 immer mehr gegenseitige Zölle. Unmittelbar nach dem Scheitern der jüngsten Verhandlungen haben die USA eine weitere Zollerhöhung von 10 auf 25 Prozent für chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt. Sie gilt für Produkte, die nach der Erhöhung auf den Weg gebracht wurden.

Da der Transport per Schiff einige Wochen dauert, gibt es also noch Zeit für weitere Gespräche. Termine für neue Verhandlungen gibt es derzeit nicht. US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Kollege Xi Jinping werden sich Ende Juni beim G20-Gipfel in Japan treffen. Trump drohte bereits damit, alle noch nicht mit Strafabgaben belegten chinesischen Importe mit höheren Zölle zu belasten. Dabei handelt es ich um Waren im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar.

EU-HandelspolitikerInnen verfolgen den Streit mit Spannung. Am Samstag läuft die Frist aus, bis zu der Trump über höhere Zölle auf Autoimporte aus Europa entscheiden soll. Die EU geht wegen des anhaltenden Konflikts mit China nicht davon aus, dass Trump die Zollerhöhung in Kraft setzt, sagte eine Sprecherin. Falls Trump Autos doch mit Sonderabgaben belegt, hat EU-Handelskommissarin Cecila Malmström bereits eine Liste mit Vergeltungszöllen vorbereitet.

Wirtschaftsvertreter in Deutschland sind beunruhigt. „Die von den USA ausgehenden Handelsstreitigkeiten mit China ebenso wie mit Europa sind brandgefährlich für die Weltwirtschaft“, sagte der Präsident des deutschen Außenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann. Er ist gegen Vergeltungszölle: „Auf keinen Fall darf die EU jetzt selbst im Protektionismus ihr Heil suchen.“

14 May 2019

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