taz.de -- Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien: Patt und Stichwahl

Nach dem ersten Wahlgang ist offen, ob sich die Bürger Nordmazedoniens für eine größere Annäherung an die EU entscheiden werden.

Split taz | Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien ist es zum Patt zwischen den beiden politischen Lagern gekommen. Keiner der Kandidaten konnte mehr als 50 Prozent der Stimmen der rund 1,8 Millionen Wähler auf sich vereinigen. Damit kommt es zur Stichwahl am 5. Mai.

Für die regierenden Sozialdemokraten war Stevo Pendarovski angetreten. Die parteilose Gordana Siljanovska-Davkova wird von der nationalistischen Oppositionspartei VMRO-DPMNE unterstützt. Beide erreichten zwischen 42 und 43 Prozent der Stimmen mit leichten Vorteilen für den Sozialdemokraten. Auf den dritten Kandidaten, den von der albanischen Minderheit unterstützten Blerim Reka, entfielen rund elf Prozent. Der bisherige Staatschef Djordje Ivanov durfte nach zwei Amtsperioden nicht erneut antreten.

Die Wahlbeteiligung lag bei niedrigen 41 Prozent. Mindestens 40 Prozent der Wähler müssen an die Urnen gehen, um die Wahlen als gültig zu qualifizieren. Doch Beobachter gehen davon aus, dass sich die Wahlbeteiligung sich im zweiten Wahlgang erhöhen wird.

Die Umbenennung des Staates in Nordmazedonien wühlt immer noch die Gefühle der Bevölkerung auf. Der von Griechenland provozierte Namensstreit blockierte das Land seit Beginn des neuen Jahrtausends, Schritte hin zur Integration in die EU und die Nato zu unternehmen. Die Premierminister Mazedoniens und Griechenlands Zoran Zaev und Alexis Tsipras gelang es im Vorjahr, die nationalistischen Mehrheiten in ihren Ländern zu überwinden.

Stichwahl als Integrationsvotum

Die Umbenennung Mazedoniens in Nordmazedonien öffnete den Weg nach vorn. Mit den Verhandlungen mit Griechenland und der Umbenennung sind die wesentlichen Hürden nun beseitigt, weil Griechenland jetzt die Integration des Landes unterstützt. Nachdem Griechenland seinen früheren Widerstand aufgegeben hat, soll Nordmazedonien in Kürze als 30. Mitglied der Nato beitreten und wird wahrscheinlich noch in diesem Juni ein Datum für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen erhalten.

Setzt sich in der Stichwahl der Regierungskandidat Stevo Pendarovski durch, kann Zaev die angestrebten Annäherung an die EU forcieren. Gewinnt Pendarovskis konservative Gegenspielerin, die Verfassungsrechtlerin Gordana Siljanovska, wäre das ein Votum gegen die Namensänderung und damit – auch in den Augen der meisten diplomatischen Vertreter in Skopje – ein Rückschritt für die gesamte Gesellschaft.

Die Aussichten für Stevo Pendarovski zu gewinnen, stehen aber gut. Denn ausschlaggebend für den Wahlsieg wird die Haltung der albanischen Minderheit sein. Die Albaner und auch die im Raum Skopje zahlenmässig starke Romabevölkerung haben das Interesse, die Integration des Landes in die EU voranzutreiben.

22 Apr 2019

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