taz.de -- Kommentar Maas' Umgang mit Venezuela: Gründlich daneben

In der Venezuela-Krise betreibt der Außenminister ein gefährliches Spiel. Deutschland agiert nicht auf Augenhöhe mit den USA und Russland.

Es war wohl nur ein dummer Zufall, dass Außenminister Heiko Mass ausgerechnet in dem Moment durch Südamerika tourte, in dem sich der Machtkampf in Venezuela bedrohlich zuspitzte. Doch wie der SPD-Politiker auf die Eskalation reagiert hat, sagt viel über die deutsche und die europäische Außenpolitik aus. Der Befund fällt nicht gut aus – weder für Maas noch für die EU-Diplomatie.

Maas hat sich als „Türöffner“ für den umstrittenen brasilianischen Staatschef Jair Bolsonaro betätigt. Er war der erste EU-Diplomat, der [1][dem rechtsextremen Politiker] seine Aufwartung machte. Damit hat Maas der gemeinsamen Außenpolitik einen Bärendienst erwiesen – und sich über Bedenken der EU-Partner hinweggesetzt.

Noch bedenklicher war der Auftritt in Kolumbien. Dort ging es vor allem um die Krise in Venezuela. Doch statt sich an die Linie der EU zu halten, preschte Maas vor. Er stellte sich nicht nur vorbehaltlos hinter den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Maas sprach sich auch für Sanktionen gegen Präsident Nicolás Maduro aus.

Damit steht Maas auf der europäischen Bühne ziemlich allein da. In einer Stellungnahme der EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini ist von Sanktionen keine Rede. Die Italienerin betont vielmehr, dass sie sich in der Internationalen Kontaktgruppe um Vermittlung bemühen wolle. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn – ein Sozialdemokrat wie Maas – warnt vor voreiligen Schritten.

Chaos in der EU-Außenpolitik

Es ist nicht das erste Mal, dass Maas in der Venezuelakrise vorprescht. Schon sehr frühzeitig stellte sich der deutsche Chefdiplomat hinter Guaidó und formulierte ein Ultimatum an Maduro. Binnen acht Tagen sollten freie Wahlen stattfinden, forderte der deutsche Außenminister im Januar.

Doch die Deadline ist ergebnislos überschritten, zu einer Lösung der Krise hat sie nicht beigetragen. Im Gegenteil: [2][Das Ultimatum zeigt], wie chaotisch es in der EU-Außenpolitik zugeht. Offiziell hat Spanien „den Hut auf“, wie es in Brüssel heißt. Das Land mit den engsten Bindungen an Venezuela soll die Richtung vorgeben. Doch bei dem Ultimatum haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Ton angegeben. Spanien verlor schnell die Kontrolle über den EU-Kurs.

Eine gemeinsame Erklärung der EU-28 zur Venezuelakrise scheiterte kurz danach an einem Veto Italiens. Um die Verwirrung komplett zu machen, engagierte sich Mogherini dann auch noch in der Internationalen Kontaktgruppe. Die setzte auf Vermittlung und sollte die Krise binnen 90 Tagen lösen – was sie auch nicht geschafft hat. Die EU ist an der Venezuelakrise auf ganzer Linie gescheitert.

Natürlich kann man aus humanitären Gründen für Guaidó eintreten. Doch dann darf man keine Sanktionen fordern, wie Maas es tut – denn die gehen fast immer zulasten der Bevölkerung. Zudem darf bezweifelt werden, dass es Maas um humanitäre Motive geht. Der außenpolitische Novize mit dem großen Ego will sich und sein Land im geopolitischen Spiel der Großmächte positionieren.

Humanitäres Motiv nur vorgeschoben

Doch das geht gründlich schief. Deutschland spielt eben noch nicht in einer Liga mit den Vetomächten Frankreich und Großbritannien – und schon gar nicht auf Augenhöhe mit den USA und Russland.

Dass das humanitäre Motiv nur vorgeschoben ist, zeigt auch eine andere Krise, die frappierende Ähnlichkeiten mit der in Venezuela aufweist: der Aufstand in Algerien. Auch dort gehen die Menschen auf die Straße, auch dort klammert sich ein autoritäres Regime an die Macht. Doch dazu fällt Maas & Co. nichts ein. Über die Gründe für das Schweigen der Europäer kann man nur spekulieren.

Vielleicht möchte Frankreich seiner ehemaligen Kolonie nichts vorschreiben, vielleicht will Deutschland seine lukrativen Waffengeschäfte absichern. Ein Ruf nach Wahlen, noch dazu verbunden mit einer Sanktionsdrohung, könnte dabei nur stören. In Algerien gelten offenbar andere Gesetze als in Venezuela – nicht wahr, Herr Maas?

3 May 2019

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