taz.de -- Präsidentschaftswahl in der Slowakei: Bürgerrechtlerin gewinnt erste Runde

Die Anwältin Zuzana Čaputová geht in der Slowakei als Favoritin in Stichwahl gegen EU-Kommissionsvize Sefcovic. Der scheidende Präsident unterstützt sie.

Bratislava afp | Die Bürgerrechtlerin und Rechtsanwältin [1][Zuzana Čaputová] hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in der Slowakei für sich entschieden. Wie das slowakische Statistikamt am Sonntag nach Auszählung nahezu aller Stimmen mitteilte, lag Čaputová mit einem Anteil von 40,55 Prozent deutlich vorn. In der Stichwahl am 30. März tritt sie gegen EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic an, der in der ersten Wahlrunde 18,66 Prozent der Stimmen erhielt.

Die Angaben gründen sich auf der Auszählung von 99,88 Prozent der Stimmen, wie das Statistikamt mitteilte. Die Wahlbeteiligung am Samstag lag demnach bei knapp 49 Prozent. Laut einer neuen Umfrage des Instituts Focus hat Čaputová nun sehr gute Chancen, als erste Frau die Präsidentschaftswahl in der Slowakei zu gewinnen.

Die 45-Jährige bedankte sich bei ihren Unterstützern auf Slowakisch und in den Sprachen der größten Minderheiten im Land. Bei ihrer Stimmabgabe in der südlichen Stadt Pezinok hatte sie am Samstag gesagt: „Die Slowakei steht am Scheideweg, was das Wiedererlangen des Vertrauens der Öffentlichkeit angeht.“

Das Präsidentenamt hat weitgehend zeremonielle Bedeutung. Allerdings geht von Čaputovás Erfolg in der ersten Runde ein wichtiges Signal aus, denn der Urnengang stand unter dem Eindruck der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak. Der 27-Jährige und seine Verlobte waren im Februar 2018 erschossen worden.

Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und der slowakischen Regierung recherchiert. Sein unvollendeter Artikel wurde nach seinem Tod veröffentlicht und erschütterte das Vertrauen der Slowaken in ihre Regierung. Massenproteste führten zum Rückritt von Ministerpräsident Robert Fico. Er blieb aber Chef der Regierungspartei Smer-SD und steht dem neuen Regierungschef Peter Pellegrini nahe.

Umweltschutz und Abtreibungen

Čaputová hatte an den Protesten im vergangenen Jahr teilgenommen. Im Wahlkampf setzte sich die Vize-Vorsitzende der neugegründeten Partei Progressive Slowakei für Korruptionsbekämpfung und einen politischen Wandel ein. Außerdem kämpft sie seit Jahren für mehr Umweltschutz, befürwortet Abtreibungen und setzt sich für mehr Rechte gleichgeschlechtlicher Paare ein.

Sefcovic ist ein unabhängiger Politiker, wird aber von Smer-SD unterstützt. Seit 2009 gehört er der EU-Kommission an, seit 2014 ist er ihr Vize-Vorsitzender. Davor hatte er eine Reihe diplomatischer Posten wie etwa den Botschafterposten in Israel inne. Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl waren am Samstag insgesamt 13 Kandidaten angetreten.

Der scheidende Präsident Andrej Kiska unterstützt Čaputová. „Es hat sich erwiesen, dass unser Land anständig und gerecht sein will“, sagte er in einer Videobotschaft zum Ausgang der ersten Wahlrunde. „Zuzana Čaputová ist genau die Person, die die Slowakei aus der Krise führen kann.“

EU-Kommissar Günther Oettinger äußerte sich derweil besorgt über ein Mediengesetz, das am 26. März im slowakischen Parlament beraten werden soll. „Nach meiner Einschätzung kann die Pressefreiheit in der Slowakei berührt sein, eine Prüfung wäre notwendig“, sagte Oettinger der Welt am Sonntag. Vorgesehen ist demnach, dass jeder Politiker als Reaktion auf einen Zeitungsbericht den Abdruck seiner Stellungnahme in gleicher Länge Stellung verlangen darf.

17 Mar 2019

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