taz.de -- Hufeisentheorie für Unternehmer: Extreme Sorgen der Wirtschaft

Mittel gegen Linksradikale: Auf einer Extremismus-Tagung informiert der Verfassungsschutz in Berlin Unternehmen wie RWE im Umgang mit Protest.

Berlin taz | Der Schriftzug ist schon lange ein beliebtes Fotomotiv: „Kapitalismus tötet“ steht seit Jahren auf der Außenfassade des Tuntenhauses in der Kastanienallee 86. Mit diesem Bild lädt nun eine Extremismustagung von Verfassungsschutz und Wirtschaft zu einer Konferenz ein: „Extremismus – eine steigende Gefahr für die Sicherheit und die Reputation von Unternehmen“. Die Tagung findet ab Dienstag im Steigenberger-Hotel am Kanzleramt statt – organisiert vom Bundesamt für Verfassungsschutz und der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft.

Neben allgemeiner Extremismustheorie bietet das Programm auch weitere Anknüpfungspunkte für linken Protest: Es spricht etwa der Leiter des Bereichs Sicherheit beim Konzern RWE, Stefan Engelbrecht, über „Unternehmen als Ziel linksextremer Agitation“.

Mit dem Aufruf „Kein Bündnis zwischen Verfassungsschutz und Wirtschaft“ rufen dann auch linke Gruppen zu einer Demo gegen die Extremismus-Tagung auf. Die Proteste sollen am Dienstag um 18 Uhr vor der Bar Sodom & Gomorra in der Torstraße beginnen, weil dort am Vorabend der Tagung eine Feier der ReferentInnen geplant war. Diese Party wurde aufgrund angekündigter Proteste abgesagt. Das Protestbündnis sieht das als Erfolg, will aber trotzdem demonstrieren. Daran werden sich KlimaaktivistInnen beteiligen, die über die Teilnahme des RWE-Vertreters an der Tagung empört sind.

„Unternehmen wie RWE holzen aus Profitinteresse den Hambacher Forst ab und setzen durch das Festhalten an Kohle als Energieressource die Umwelt aufs Spiel. Dass diese Unternehmen vom deutschen Inlandsgeheimdienst beraten werden, wie sie ihr Image wieder aufpolieren können, ist ein Skandal“, sagte Aktivistin Lisa Fischer der taz. Auch die BewohnerInnen des Tuntenhauses sind wütend, dass sie durch das Foto auf der Einladung als ExtremistInnen stigmatisiert werden.

26 Mar 2019

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