taz.de -- Staatskrise in Venezuela: Viel Krawall an Karneval?

Oppositionschef Guaidó kündigt neue Proteste gegen das Regime an. Die US-Regierung verhängt derweil weitere Strafen gegen Maduros Gefolgsleute.

Buenos Aires dpa/afp/dpa | Der Druck auf die venezolanische Regierung von Staatschef Nicolás Maduro wird immer größer: Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó rief zu erneuten Protesten gegen den umstrittenen Präsidenten an den Karnevalstagen in der kommenden Woche auf.

Darüber hinaus verhängte die US-Regierung am Freitag weitere Strafmaßnahmen gegen Personen aus der Umgebung Maduros. Bundesaußenminister Heiko Maas verlangte von Maduro schnelle Neuwahlen. Und Entwicklungsminister Gerd Müller knüpfte fünf Millionen Euro Soforthilfe an die Forderung, dass die Führung um Maduro „jetzt endlich jede Form von Gewalt“ einstellen und Hilfslieferungen ins Land lassen müsse.

Guaidó sagte am Freitagabend in Buenos Aires nach einem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Mauricio Macri: „Wir werden die Tradition des Karnevals in eine große Protestaktion umwandeln.“ Guaidó hatte seine Auslandsreise vor einer Woche in Kolumbien begonnen, wo er an einer Sitzung der sogenannten Lima-Gruppe teilnahm, die in Anwesenheit von US-Vizepräsidenten Mike Pence erneut freie Wahlen in Venezuela forderte. Die von Guaidó besuchten Staatschefs sprachen ihm ihre Unterstützung im Machtkampf gegen Maduro und ihre Anerkennung als rechtmäßigen Übergangspräsidenten Venezuelas aus.

Auf seiner Südamerikatour war er bereits mit Paraguays Staatschef Mario Abdó Benítez zusammengekommen. Am Samstag wollte er dann in Quito mit dem Präsidenten Ecuadors Lenín Moreno sprechen. In Lima wird er am Sonntag erwartet.

Vermögen eingefroren

Guaidó hätte Venezuela wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens eigentlich nicht verlassen dürfen. Er reiste aber am Freitag vergangener Woche ins Nachbarland Kolumbien [1][zu einem Benefizkonzert zugunsten von Hilfslieferungen] für Venezuelas Hunger leidende Bevölkerung. Maduro drohte, sein Kontrahent müsse sich der Justiz stellen. Guaidó versicherte seinerseits, er werde zu Beginn kommender Woche nach Venezuela zurückkehren.

Das US-Finanzministerium belegte derweil sechs führende Vertreter aus dem Sicherheitsapparat des Landes mit Sanktionen. Sie hätten die [2][Blockade von Hilfslieferungen gesteuert] und so die humanitäre Krise des Landes verschärft, hieß es zur Begründung. Durch die Sanktionen wird etwaiges Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren. Außerdem ist es US-Bürgern verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen.

Die Regierung Venezuelas wies die US-Sanktionen scharf zurück. Sie seien Teil einer gescheiterten Strategie Washingtons, zu einem Aufstand gegen Maduro anzustiften, kritisierte Außenminister Jorge Arreaza am Freitagabend. Er sprach von einem „krankhaftem Eifer“ der USA, die venezolanischen Institutionen zu untergraben. Zudem forderte er die internationale Gemeinschaft auf, im Umgang mit Venezuela die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen zu achten.

Das [3][wegen seiner weltweit größten Ölvorkommen] eigentlich reiche Land ist in den vergangenen Jahren in eine schwere Versorgungskrise abgeglitten. Am vergangenen Wochenende war Guaidós Versuch gescheitert, Hilfsgüter von Kolumbien und Brasilien aus nach Venezuela zu bringen. An Grenzübergängen kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit venezolanischen Sicherheitskräften.

Fünf Millionen Euro Soforthilfe in Aussicht gestellt

Außenminister Maas kritisierte in der Rheinischen Post die Rolle von China und Russland im venezolanischen Machtkampf. Die beiden Länder hatten am Donnerstag einen US-Entwurf für eine Venezuela-Resolution im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto gestoppt. Der Entwurf hatte einen politischen Prozess hin zu „freien, fairen und glaubwürdigen“ Präsidentschaftswahlen mit internationalen Beobachtern in dem Krisenland gefordert.

Die Abstimmung in New York habe zwar verdeutlicht, wie gespalten der Sicherheitsrat bei diesem Thema sei, sagte Maas. „Es ist aber auch klar, dass die Mehrheit, nämlich 9 der 15 Mitglieder, sich dafür ausgesprochen haben, was wir auch als EU schon lange fordern: eine demokratische Lösung der Krise durch Neuwahlen in Venezuela sowie den Zugang zu humanitärer Hilfe für die notleidende Bevölkerung.“ Dafür werde man sich weiter einsetzen. „Das Spiel auf Zeit von Maduro darf nicht aufgehen.“

Nach den Worten von Entwicklungsminister Müller will Deutschland Venezuela fünf Millionen Euro Soforthilfe bereitstellen. Voraussetzung sei, dass „es die Bedingungen vor Ort zulassen“, sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Russland sagt Hilfe zu

Bereits am Freitag hatte die russische Regierung Venezuela weitere Hilfslieferungen zugesagt. Außenminister Sergej Lawrow stellte der venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bei einem Treffen in Moskau am Freitag „massive Getreidelieferungen“ und Arzneimittelhilfen in Aussicht.

Lawrow sagte, Russland wolle der Regierung in Caracas bei der Bewältigung der „wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten“ helfen. Moskau unterstützt Venezuelas linksnationalistischen Staatschef Nicolás Maduro. Washington steht hinter dem oppositionellen Parlamentsvorsitzenden Juan Guaidó.

2 Mar 2019

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Trotz Ausreisesperre reiste Venezuelas Interimspräsident Juan Guaidó in mehrere Staaten. Nach seiner Rückkehr passierte: nichts.

Der selbsternannte Interimspräsident ist nach seiner Auslandsreise zurück in Caracas. Wird Präsident Maduro ihn nun verhaften?

Venezuelas Interimspräsident will am Montag in sein Heimatland zurückkehren. Die USA warnen Staatschef Maduro davor, ihn festzunehmen.

Über ölgeile Regierungen, eine Mauer um das norwegische Parlament und die Big Band der Bundeswehr. Und: Venezuela – war da was?

Ein Journalist zeigte dem venezolanischen Präsidenten Maduro ein Video mit hungernden Kindern. Daraufhin wurde sein Team festgehalten.

Die Lima-Gruppe setzt sich für ein Verfahren gegen den Staatschef wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. USA kündigen neue Sanktionen an.

Caracas lässt lieber die Bevölkerung hungern als Hilfsgüter anzunehmen. Mit einer Militärintervention zu drohen, ist aber trotzdem der falsche Weg.

Nicht alle Hilfsgüter von Juan Guaidó gelangten ins Land. Derweil kam es zu Kämpfen zwischen Oppositionellen und Militär.