taz.de -- Kommentar Trump ruft Notstand aus: Der starke Mann, der Chaos stiftet

Für den US-Präsidenten ist jeder Widerspruch eine Niederlage, die es zu vereiteln gilt. Das Schlimme: Vielen erscheint er noch immer als starker Mann.

Donald Trump hat [1][eine neue Niederlage im Kongress erlitten]. Und dieses Mal nicht nur bei den DemokratInnen, sondern auch bei seiner eigenen Partei. Die SenatorInnen und Abgeordneten beider Parteien lehnten am Donnerstagabend mit großer Mehrheit seine 5,7 Milliarden-Dollar-Mauer ab. Sie sind lediglich bereit, ihm ein Viertel des Geldes und nur einen Bruchteil der Länge der Grenzbefestigung zu geben, die seit Beginn seiner politischen Karriere sein wichtigstes Werbeargument ist.

Unter normalen Umständen wäre damit die absurde Diskussion über eine Mauer vom Pazifik zum Golf von Mexiko beendet. Nicht so bei Trump. Der will den nationalen Notstand auszurufen.

Der „Notstand“ [2][an der Südgrenze], von dem Trump redet, ist nichts anderes als eine politische Fiktion. Die Einwanderung von Papierlosen ist auch im letzten Jahr weiter zurück gegangen; die Zahl der GrenzschützerInnen weiter gestiegen, die Sicherheit längs der Grenze größer als in den meisten anderen Regionen des Landes und der große Drogenschmuggel findet nicht etwa mitten in der Wüste statt, wo Trump die Mauer bauen will, sondern vor allem an offiziellen Grenzübergängen.

Aber der Präsident stemmt sich mit seinem Beharren nicht nur gegen die Fakten und auch nicht nur gegen ParteifreundInnen, er stemmt sich auch gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Denn die gibt dem US-Kongress die Kontrolle über den Haushalt des Landes.

Kompromiss ist für Trump ein Synonym für Niederlage

Über Trumps Motive kann man nur spekulieren. Natürlich sind da eine große Dosis autoritäres Denken und putschistisches Potenzial erkennbar. Und natürlich versteift er sich darauf, seinem harten Kern von wütenden, weißen WählerInnen, immer neue Brocken vorzuwerfen. Aber es kommen Dinge hinzu, die weniger nach politischer Analyse als nach psychiatrischer Expertise verlangen. Die USA haben es an ihrer Spitze mit jemandem zu tun, der keinen Widerspruch erträgt und für den Verhandlungen und Kompromisse Synonyme für Niederlagen sind.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Gerichte, Trumps Durchmarsch in der Mauerfrage tolerieren werden. Das ist zwar beruhigend. Aber nur ein schwacher Trost. Denn bis es so weit ist, kann Trump der Basis, mit deren Hilfe er 2020 erneut gewinnen will, suggerieren, dass er sich an sein Versprechen hält. Und er kann – und wird – neue Krisen und mehr Chaos auslösen, um weiter wie derjenige dazustehen, der dagegen angeht.

Der nationale Notstand ist der kaum kaschierte Versuch von Trump, eine politische Niederlage in einen Sieg zu verwandeln und einen Gesichtsverlust zu vermeiden. Das Beunruhigende dabei ist, dass Trump nicht etwa trotz, sondern wegen seines unberechenbaren und regelwidrigen Verhaltens für ein Drittel der us-amerikanischen WählerInnen attraktiv bleibt. Und dass er mit seiner Verletzung von Gewaltenteilung, Gesetzen und Verfassung immer neue Präzedenzfälle schafft.

15 Feb 2019

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