taz.de -- Französisch-italienische Beziehungen: Eiszeit zwischen Paris und Rom

Für Italiens Regierung ist Frankreichs Präsident Macron das perfekte Feindbild. Jetzt wackelt auch noch das Schnellbahnprojekt Turin – Lyon.

Rom taz | Das hat es seit 1945 nicht gegeben: [1][Am Donnerstag beorderte Frankreich seinen Botschafter] in Italien zurück nach Paris, zu „Konsultationen“ [2][über das französisch-italienische Verhältnis]. Schon dieser Schritt zeigt, dass die Beziehungen zwischen den beiden EU-Gründerstaaten einen neuen Tiefpunkt erreicht haben.

Der Auslöser für den französischen Schritt war der Besuch des italienischen Vizepremiers und Fünf-Sterne-Chefs Luigi Di Maio bei einigen führenden Vertretern der Gelbwesten-Bewegung am vergangenen Dienstag. Unter Di Maios Gesprächspartnern war auch Christophe Chalençon, der sich in Frankreich eine Militärregierung vorstellen kann. An sich ist dieser Dialog des Movimento5Stelle (M5S – 5-Sterne-Bewegung) alles andere als überraschend. Schon am 7. Januar hatte Di Maio getwittert: „Gelbwesten, gebt nicht auf!“

Doch Frankreichs Regierung nahm jetzt an der „diplomatischen Unhöflichkeit“ Anstoß, dass der M5S-Chef – der auch Vize-Ministerpräsident der italienischen Regierung ist – sich nach Paris begeben hatte, ohne die französische Regierung zu informieren. Ursächlich für den Konflikt ist jedoch vor allem, dass in den letzten Monaten beide Seiten einander gewissermaßen als „Lieblingsfeinde“ identifiziert haben.

Auf der einen Seite steht die Exekutive Emmanuel Macrons, der sich als glühender Europäer ebenso wie als Feind Nummer eins der Populisten in Europa positioniert. Auf der anderen Seite findet sich die in Rom seit dem 1. Juni 2018 amtierende Regierung unter dem parteilosen Giuseppe Conte, deren Schwergewichte jedoch die beiden Vizepremiers, der M5S-Chef Di Maio und der Anführer der rechtspopulistisch-fremdenfeindlichen Lega, Matteo Salvini, sind.

Heftige Konflikte

Noch Ende Juni 2018 hatte Macron ein informelles Treffen mit Conte in Rom, und es schien, als seien die Beziehungen in Ordnung. Ein paar Monate vorher, im März 2018, hatten Italiens Medien gar spekuliert, das M5S könne nach den nächsten Europawahlen im Mai 2019 eine Fraktionsgemeinschaft mit Macrons République en marche eingehen.

Vor allem die Migrationsfrage sorgte jedoch immer wieder für heftige Konflikte. „Zum Kotzen“ sei die Politik der „geschlossenen Häfen“ des Innenministers Salvini, befand schon am 12. Juni 2018 der En marche-Parteisprecher, während Macron Italiens „Zynismus und Verantwortungslosigkeit“ geißelte.

Salvini hält immer wieder dagegen – zuletzt an diesem Freitag – , es sei doch Frankreich, das seine Grenze zu Italien abgeriegelt habe und „tausende Flüchtlinge, unter ihnen Frauen und Minderjährige“ abweise.

In den Tönen standen die M5S-Vertreter Salvinis Lega in den letzten Monaten in nichts nach. So bescheinigte der Außen-Staatssekretär Manlio Di Stefano dem französischen Präsidenten vor zwei Wochen, er leide am „Syndrom des kleinen Penis“.

Gut geeignetes Feindbild

Sowohl die Lega als auch das M5S sind offenbar überzeugt, mit Blick auf den Europa-Wahlkampf eigne sich Frankreich besonders gut als Feindbild, an dem man die „Italiener-zuerst“-Rhetorik (Lega) genauso wie die Rede von einem Italien, das sich „erhobenen Hauptes“ präsentiert (M5S), durchexerzieren kann.

Neben den Flüchtlingen wurde da auch die Frage Thema, dass Frankreich seit Jahrzehnten flüchtigen italienischen Terroristen Asyl gewährt. Und zuletzt kam die Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon auf den Tisch. Für das auch rund um Umweltfragen entstandene M5S ist es ein Herzensanliegen, die Bauarbeiten an diesem Milliardenprojekt – das als Italiens „Stuttgart 21“ gelten darf – zu stoppen.

Frankreich dagegen will an den Bauplänen festhalten. Doch gemeinsame Projekte sind gegenwärtig nicht angesagt. Am Freitag meldete die italienische Wirtschaftszeitung Il sole 24 ore auf ihrer Website, Air France wolle ein Engagement bei Italiens kriselnder Fluglinie Alitalia nun aus „politisch-institutionellen Motiven“ nicht weiterverfolgen.

8 Feb 2019

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