taz.de -- Ländertarifrunde ohne Angebot: Dann wird jetzt gestreikt

Bei den Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes der Länder gibt es kaum Annäherungen. Die Gewerkschaften planen daher Warnstreiks.

Potsdam afp | In der [1][zweiten Runde der Ländertarifverhandlungen] ist eine Annäherung der Tarifparteien weitgehend ausgeblieben. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) legte auch am Donnerstagabend in Potsdam kein Arbeitgeberangebot vor. Gewerkschaften und Länder wollen sich am 28. Februar und 1. März zur dritten Tarifrunde in Potsdam treffen. Die Gewerkschaften planen erste Warnstreiks.

Die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder seien gefordert, „ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen“, sagte Verdi-Bundeschef Frank Bsirske am Rande der Verhandlungen. Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) kündigte als TdL-Verhandlungsführer an, es würden „sicher noch weitere Verhandlungsrunden“ gebraucht.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern sechs Prozent, monatlich jedoch mindestens 200 Euro mehr für die gut 800.000 direkt vom Tarifstreit betroffenen Angestellten der Länder. Der TdL gehören alle Länder außer Hessen an.

Als Reaktion auf das ausgebliebene Arbeitgeberangebot planen die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die IG BAU sowie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für Mittwoch den bundesweiten Auftakt für größere Warnstreiks zur Ländertarifrunde. Das sagten Sprecher von GEW, IG Bau und GdP auf Anfrage.

Zehntausende Mitarbeiter zu Streiks aufgerufen

Demnach sind zehntausende Mitarbeiter des öffentlichen Diensts zwischen 10 Uhr und 15 Uhr zu Warnstreiks aufrufen. Geplant ist zudem am Mittag eine Demonstration am Pariser Platz mit Kundgebung vor dem Brandenburger Tor.

Nach GEW-Angaben werden unter Anderem 17.000 angestellte Lehrer in Berlin zum Warnstreik aufgerufen. Darüber hinaus sollen sich unter anderem auch Erzieher an den Warnstreiks beteiligen.

An Berliner Schulen ist deshalb mit massiven Einschränkungen und großflächigem Unterrichtsausfall zu rechnen. Weitere Warnstreikaufrufe in anderen Bundesländern erfolgen nach Gewerkschaftsangaben jeweils regional von den Landesbezirken.

8 Feb 2019

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