taz.de -- Rechtsextreme in der Bundeswehr: Reichsbürgerverdacht beim KSK
Die Bundeswehr hat einen Elitesoldaten aus der Spezialeinheit suspendiert. Sein rechtes Gedankengut war seit Jahren öffentlich bekannt.
Berlin afp/taz | Die Bundeswehr hat Medienberichten zufolge einen Soldaten der Elitetruppe KSK unter Rechtsextremismusverdacht suspendiert. Wie die Bild-Zeitung und [1][der Spiegel am Freitag berichteten], wurde gegen Oberstleutnant Daniel K. ein Dienst- und Uniformverbot ausgesprochen. Der Bild-Zeitung zufolge fiel das KSK-Gründungsmitglied im Zuge der Ermittlungen gegen den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. auf, der einen Anschlag geplant haben soll.
In überwachten Telefonaten soll der KSK-Soldat sinngemäß gesagt haben, der Staat habe die Lage aufgrund der großen Zahl von Flüchtlingen nicht mehr im Griff. Deshalb müssten die Dinge nun selbst in die Hand genommen werden.
Dem Spiegel zufolge wird gegen den Oberstleutnant wegen der Verbreitung von „Rechtsextremismus in den sozialen Medien“ ermittelt. Er habe in einer geschlossenen Facebook-Gruppe Meinungsbeiträge gepostet, die das Gedankengut der sogenannten Reichsbürger wiedergaben.
Der Oberstleutnant habe in den Einträgen zum Beispiel die Abschaffung des Bundespräsidentenamts gefordert. „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und erkennen die Regierung nicht an.
Ein alter Bekannter
Mit rechtem Gedankengut ist Daniel K. schon früher aufgefallen. Im Jahr 2007 [2][schrieb er einen Drohbrief an einen Kameraden], der sich beim Darmstädter Signal engagierte – eine Vereinigung eher linker SoldatInnen, die sich für den Vorrang ziviler Konfliktlösungsmittel in der Außenpolitik einsetzen.
„Ich beurteile Sie als Feind im Inneren und werde mein Handeln danach ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen“, schrieb K. damals an den Oberstleutnant Jürgen Rose. Dieser werde beobachtet „von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht“. Daniel K. erhielt damals eine Disziplinarstrafe, durfte aber in der Bundeswehr bleiben.
Noch in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung in der Antwort [3][auf eine Anfrage der Linksfraktion behauptet], der Militärische Abschirmdienst habe seit 2012 „keinen erkannten Extremisten im KSK festgestellt“. Es gebe jedoch „fünf Verdachtspersonen (…) mit extremistischen Einstellungen, ohne dass dies für die Einstufung als Extremist ausreicht“.
8 Feb 2019
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