taz.de -- Kommentar Israel kürzt Steuergelder: Keine Belohnung für Mörder

Israel glaubt, dass dem Terror ein Ende gesetzt wird, wenn Zahlungen an Palästina kürzer ausfallen. Das ist leider die falsche Logik.

Eine Rente auf Lebenszeit für Mörder und neuerdings auch für Vergewaltiger? Ein gruseliger Gedanke. [1][Verständlich, dass die israelische Regierung diesem Unding ein Ende bereiten will]. Umgerechnet rund 25 Millionen Euro zahlt die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) jeden Monat an die Familien von Häftlingen oder „Märtyrern“, die bei Terroranschlägen selbst ihr Leben ließen.

Genau diese Summe will Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von den Steuergeldern abziehen, die Israel im Auftrag der Palästinenser kassiert. Dann, so die Logik, fiele das entscheidende Moment der Motivation der Terroristen weg. Wäre es nur so einfach.

Im Westjordanland und im Gazastreifen [2][gelten die Terroristen als Volkshelden und Märtyrer], die für die Befreiung Palästinas ihre Freiheit und gar ihr Leben opferten. Dafür steht ihren Familien laut Grundrecht eine Rente zu, die sich am Strafmaß, also der Schwere des Verbrechens, festmacht.

Aus palästinensischer Sicht hat es Sinn, die zu belohnen, die den Kopf hinhalten für die Freiheit des Volkes. Daran wird sich, solange die Palästinenser um ihre Selbstbestimmung kämpfen müssen, nichts ändern. Streicht Netanjahu Gelder, werden sich die Häftlinge um ihre Renten nicht sorgen müssen. Die PA wird das Geld von den Ausgaben für Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur abzweigen.

Problematisch an der Entscheidung Israels, die Zahlungen zu kürzen, ist auch, dass es sich nicht um israelisches Geld handelt, sondern um Steuern, die Israel kassiert, um sie – laut Abkommen – an die PA zu überweisen. Die Einnahmen gehören in die palästinensische Haushaltskasse, auch wenn es Israel nicht gefällt, wofür die PA es ausgibt.

Rechtlich sauberer wäre es, wenn die Spendernationen, darunter die Bundesrepublik, die finanzielle Förderung der Autonomiebehörde an die Bedingung knüpfen würden, Terroranschläge nicht länger zu belohnen. Eine Bedingung, die die PA allerdings nicht erfüllen würde. Bestraft würden dann wieder alle – auch die, die die Gewalt ablehnen.

18 Feb 2019

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