taz.de -- Reaktionen Wertschöpfungskettengesetz: Gesetz als Druckmittel

Unternehmen sollen strengere Sorgfaltspflichten für ausländische Zulieferfabriken einhalten. Entwicklungsorganisationen sind zufrieden.

Berlin taz | Den Entwurf eines Gesetzes für Sorgfaltspflichten von Firmen haben Entwicklungsorganisationen begrüßt. Die taz [1][berichtete über das Vorhaben] des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), große deutsche Unternehmen auf ökologische und soziale Standards in ihren weltweiten Zulieferfabriken zu verpflichten.

„Nach wie vor herrschen in vielen ausländischen Produktionsstätten deutscher Unternehmen gefährliche Arbeitsbedingungen“, erklärte der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (Venro), dem unter anderem die kirchlichen Hilfswerke Brot für die Welt und Misereor angehören. Organisationen wie Germanwatch und Ikota äußerten sich ebenfalls zustimmend. Der Verband Textil und Mode, dem betroffene Bekleidungskonzerne angehören, wollte am Montag nichts sagen.

Aus dem Haus von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hieß es, bei dem Gesetzentwurf „handelt sich um erste Überlegungen, die wir in die Diskussion einführen und mit unseren Partnern besprechen werden“. Eine Sprecherin verwies auf den [2][Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte]. Große Unternehmen sollen demnach freiwillig die Zustände in ihren globalen Produktionsketten verbessern. „Sollte sich 2020 herausstellen, dass die Freiwilligkeit nicht ausreicht, wird die Bundesregierung gemäß Koalitionsvertrag gesetzlich tätig.“

„Klare Sprache“

„Wir sind uns in der Bundesregierung einig, dass die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen gestärkt werden müssen“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Daher ist es gut, dass der Koalitionsvertrag und der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte eine klare Sprache sprechen.“

Währenddessen wollen die Kläger*innen gegen den Textildiscounter Kik versuchen, den Prozess fortzusetzen. Man werde beim Oberlandesgericht Hamm, der nächsten Instanz, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen. Wenn der erfolgreich sei, gehe man eventuell in die Berufung. Ende 2018 erklärte das Landgericht Dortmund den Fall für verjährt. Hinterbliebene und Geschädigte in der Kik-Zulieferfabrik Ali Enterprises in Pakistan wollten 2012 Schmerzensgeld erstreiten.

11 Feb 2019

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Deutsche Tee-Unternehmen beuten Arbeiter*innen in Indien aus. Die Bundesregierung sträubt sich gegen gesetzliche Kontrollen.

Bei einer geplanten Befragung von Unternehmen möchte das Bundeskanzleramt positive Ergebnisse – und greift darum zu fragwürdigen Tricks.

Unternehmen sollen Arbeitsbedingungen in ihren Zulieferfabriken weltweit verbessern. Arbeitsminister Hubertus Heil hat es damit nicht so eilig.

Deutsche Textilhersteller sollen soziale Standards nicht nur propagieren, sondern auch weltweit umsetzen. Das Gesetz wäre ein Fortschritt.

Hiesige Unternehmen sollen strengere Sorgfaltspflichten für die Beschäftigten in ausländischen Zulieferfabriken einhalten. Es drohen hohe Strafen.

Die Ansprüche der Opfer des Fabrikbrandes in Pakistan 2012 entfallen, entscheidet ein Gericht. Das Verfahren hat jedoch Verbesserungen angestoßen.