taz.de -- Kommentar Rechter Mordversuch: Verschweigen ist Alleinlassen

Nach der zufälligen Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios hatten die Sicherheitsbehörden mehr Empathie für die Opfer versprochen. Das müssen sie nun einlösen.

Die Debatte ist kein Streit um Zahlen: Die Auseinandersetzung zwischen staatlichen Ermittlungsstellen und zivilgesellschaftlichen Opfer-Beratungsstellen um die Anzahl rechter Morde in Deutschland ist eine um Menschen – um das persönliche Leid und die gesellschaftlichen Anerkennung. Das Verheimlichen eines rechtsextremen oder rassistischen Tatmotives ist eine Verhöhnung.

Bei vielen Ermittlungen und Gerichtsverfahren mussten Opfer rechter Gewalt – unterstützt von Beratungsstellen – immer wieder selbst auf die politische Dimension hinweisen. Es darf öfter nicht sein, was nicht sein soll. [1][In Bremen war das nun anders] – ein Mordversuch wurde als rechts motiviert erfasst. Polizei oder Staatsanwaltschaft informierten die Öffentlichkeit nicht. Dass die Tat in einer Behindertenwerkstatt geschah, sollte einer Information aber nicht entgegenstehen.

Oft kommen Opfer rechter Gewalt aus Gruppen, die auch in der Mitte der Gesellschaft nicht völlig akzeptiert sind. Sie sollten nicht selbst um Aufmerksamkeit für die Anerkennung eines politischen Angriffs kämpfen müssen.

Auch wenn der Vorwurf oft laut wird: Die Ermittlungsbehörden sind kein monolithischer Block, der nicht nach rechts schaut. Aber gerade deshalb ist es wichtig, dass Polizei und Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit sowohl auf die Opfer wie auf rechte Täter aufmerksam machen. Denn eine Pressemitteilung von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft schärft die gesellschaftliche Wahrnehmung für ein Problem. Die rechtsextreme Szene weiß, dass in der Community der Opfer ihre gewalttätige Botschaft ankommt. Dieser politischen Wirkung der Taten muss etwas entgegengesetzt werden.

Aus ermittlungstaktischen Gründen kann eine anfängliche Zurückhaltung der Polizei und Staatsanwaltschaft geboten sein. Doch der versuchte Mord an der Weser liegt fast ein Jahr zurück. Nach der zufälligen Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios hatten die Sicherheitsbehörden mehr Empathie für die Opfer versprochen. Das müssen sie einlösen.

12 Feb 2019

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