taz.de -- Paragraf 219a: Proteste in 30 Städten

Am Samstag wird in 30 Städten gegen den Paragrafen demonstriert, der es ÄrztInnen verbietet, über Schwangerschaftsabbruch zu informieren.

Berlin taz | Noch sieben Tage haben die MinisterInnen Zeit, ihr neuerliches Versprechen einzulösen, [1][einen Kompromiss zum Paragrafen 219a vorzulegen.] Im Januar, so hatten die VerhandlerInnen der Großen Koalition in ihrem gemeinsamen Eckpunktepapier im Dezember zugesagt, solle es einen Gesetzesentwurf zu dem Paragrafen geben, der es ÄrztInnen verbietet, auf ihren Webseiten darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Monatelang rangen Justizministerin Katharina Barley, Frauenministerin Franziska Giffey (beide SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU) darum, einen Vorschlag zu finden, der die Fraktionen zufriedenstellt, die in dieser Frage denkbar weit gespalten sind. Nun heißt es aus dem Bundesjustizministerium nur, „die Gesetzesformulierungen gehen hin und her zwischen den Ministerien“. Einen konkreten Termin für den Regierungsentwurf gebe es noch nicht.

Auf den Straßen allerdings regt sich großer Widerstand gegen das vorgestellte Eckpunktepapier. Am Samstag wollen in rund 30 deutschen Städten Menschen für die Abschaffung des Paragrafen 219a und gegen die Formulierungen der MinisterInnen Stellung beziehen, darunter in Bremen, Dresden, Frankfurt am Main, München, Stuttgart und Oldenburg.

Das Motto des Aktionstags ist [2][„Keine Kompromisse! Sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar. Weg mit Paragraf 219a“], das Bündnis reicht von feministischen und Frauengruppen über ÄrztInnen und Gewerkschaften, Beratungsstellen wie Pro Familia bis hin zu Parteien, darunter auch mehrere lokale Gruppen der SPD. Die VeranstalterInnen rechnen bundesweit mit mehreren Tausend TeilnehmerInnen.

Mündige Bürgerinnen

Die im Papier genannten Maßnahmen verbesserten die Situation von ÄrztInnen, Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und ungewollt Schwangeren „in keinster Weise“ kritisiert das Berliner Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, das zum Aktionstag aufruft. Die Maßnahmen trügen im Gegenteil zu einer „zusätzlichen Stigmatisierung“ der Betroffenen bei und entbehrten zudem „jeglicher Wissenschaftlichkeit“.

So sei beispielsweise Propaganda sogenannter LebensschützerInnen ungeprüft übernommen worden. Die versprochene Herstellung von Rechtssicherheit für ÄrztInnen werde jedoch weiter nicht gegeben sein. Bei der Berliner Kundgebung nehmen unter anderem die Chefinnen von Linkspartei und Grünen, Katja Kipping und Annalena Baerbock, an einer Podiumsdiskussion teil.

Das Gießener Bündnis Pro Choice, das ebenfalls zu Demo und Aktionen aufruft, bezeichnet das Eckpunktepapier als „Skandal“. Der 219a sei nichts anderes als ein Instrument, das von sogenannten LebensschützerInnen genutzt werde, um Frauen den Zugang zu professioneller ärztlicher Versorgung zu erschweren oder zu verschließen. Frauen seien als mündige Bürgerinnen zu behandeln, fordert das Bündnis.

Bei der Kundgebung in Gießen wird die Allgemeinärztin Kristina Hänel sprechen, deren Verurteilung die Debatte über den Paragrafen erst in Gang gebracht hatte. Hänel hatte gemeinsam mit den beiden ebenfalls angeklagten Ärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus geschrieben, sie sei „entsetzt“ über das Eckpunktepapier.

Langes Herumlavieren

Unangenehm dürfte der Aktionstag vor allem für die SPD werden. Die Partei hatte ursprünglich einen eigenen Entwurf für die Abschaffung des Paragrafen formuliert, diesen aber nach langem Herumlavieren kassiert, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden. Zum Eckpunktepapier sagte etwa Maria Noichl, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen: „Nein und nochmals Nein.“ Auch die Jusos haben sich für eine Abschaffung der Paragrafen 218 und 219a ausgesprochen, der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen fordert eine Abstimmung im Bundestag über den Paragrafen 219a, bei der der Fraktionszwang aufgehoben ist.

Am Samstag nun werden in verschiedenen Städten auch SPDlerInnen für die Abschaffung des Paragrafen auf die Straße gehen. „In Gießen haben wir die Unterstützung des SPD Unterbezirks Gießen, der AsF-Frauen Gießen sowie der Jusos Gießen“, sagte etwa Organisatorin Heike Spohr von Pro Choice Gießen. In Verden, wo die Demo bereits am Freitag stattfindet, wird sie unter anderem von der SPDlerin Kathrein Goldbach organisiert und von der lokalen SPD unterstützt.

24 Jan 2019

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