taz.de -- Gelbwesten in Frankreich: Mit 34 Fragen gegen den Protest

Frankreichs Präsident hat den BürgerInnen einen Brief geschrieben. Sie sollen ihm zu Themen wie Demokratie oder Migration Vorschläge machen.

PARIS taz | Bereits seit mehreren Wochen protestieren die Gilets jaunes in Frankreich gegen die Sozialpolitik von Präsident Emmanuel Macron – in dem von französischen Zeitungen und Medien publizierten fünfseitigen Brief fordert er die BürgerInnen nun dazu auf, [1][ihm ihre Meinung zu sagen]. Dazu stellt der Staatschef ihnen 34 zum Teil sehr konkrete Fragen zu vier Themenbereichen. Diese will er mit seiner Regierung bei einer zweimonatigen „Großen Debatte“ zur Diskussion stellen.

Ursprünglich begannen die Proteste der Gelbwesten wegen der Steuererhöhungen für Kraftstoffe. [2][Als sie sich ausweiteten], kam es immer wieder auch zu Ausschreitungen. Macrons Ziel ist es nun, den Eindruck zu verdrängen, er sei blind und taub für die Proteste der Gilets jaunes.

Ihm sei bewusst, dass Frankreich „kein Land wie andere“ sei, weil „die Empfindsamkeit für Ungerechtigkeit“ oder auch die „Forderung nach gegenseitiger Hilfe und Solidarität“ stärker ausgeprägt sei als anderswo, heißt es. Und darauf sei er als ihr Präsident „stolz“. Es dürfe nun über alles geredet werden, aber ohne Gewalt, Druck und Beschimpfungen.

Die BürgerInnen sollen beispielsweise über die Demokratie, Institutionen und die Organisation der öffentlichen Dienste diskutieren, zugleich aber auch Vorschläge zur Finanzierung ihrer Wünsche oder Prioritäten machen. Wer gerechtere Steuern verlangt, solle darum auch erklären, wie das gehen könnte. Wer neue Dienstleistungen schaffen möchte, soll sagen, wer dafür bezahlt. Ähnlich ermuntert Macron die Leute auch, Vorschläge zu Finanzierung einer unausweichlichen Energiewende zu machen.

Zu den Diskussionsthemen gehört für Macron auch die Migrationspolitik. Er fragt ohne Umschweife, was seine Landsleute von einer Quotenregelung für die legale Einwanderung halten: „Was schlagen Sie vor, um die Integration in unsere Nation zu verbessern? Wollen Sie, dass das Parlament – ohne die Erfüllung unserer Pflicht des Asyls (für Flüchtlinge) infrage zu stellen – bezifferte jährliche Ziele für die Immigration fixiert?“

Zum Zusammenleben der verschiedenen Konfessionen soll aber am Prinzip der strikten Trennung von Staat und Religionen und an der gegenseitigen Toleranz nicht gerüttelt werden: „Wie kann die Respektierung des gegenseitigen Verständnisses und der unantastbaren Grundwerte der Republik garantiert werden?“

Macron hat Grund zur Vorsicht, denn zweifellos hat er noch das Fiasko einer 2009 von Nicolas Sarkozy lancierten Debatte über die „nationale Identität“ in Erinnerung, die auf xenophobe und rassistische Abwege geriet und abgebrochen werden musste.

Macron betont einleitend, es handle sich bei dieser Konsultation „weder um Wahlen noch um eine Volksabstimmung“. Das bedeutet, es wird nichts entschieden – und nichts garantiert den Leuten, dass ihre Vorschläge in der Regierungspraxis berücksichtigt werden.

14 Jan 2019

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