taz.de -- Brasiliens neuer Präsident vereidigt: Bolsonaro kündigt Rechtsruck an

Als erste Amtshandlung will der rechtsextreme Staatschef in Brasilien per Dekret das Waffenrecht liberalisieren, damit „gute Bürger“ sich verteidigen könnten.

São Paulo/Brasilia epd | Der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat einen radikalen politischen Rechtsruck in dem südamerikanischen Land angekündigt. Er wolle den Zugang zu Waffen erleichtern sowie Moral und Ethik „wiederherstellen“, kündigte der Ex-Militär in seiner ersten Rede nach der Vereidigung am Dienstag in Brasilia an.

Der rechtsextreme Staatschef rief zum Kampf gegen Korruption, Kriminalität und linke Ideologie auf. „Werte der Familie“ will Bolsonaro in den Mittelpunkt seiner Politik stellen und Brasilien aus der „schwersten ethischen und ökonomischen Krise in seiner Geschichte“ herausführen. Tausende seiner Anhänger verfolgten auf Leinwänden vor dem Kongress die Vereidigung des neuen Präsidenten.

Die linksgerichtete Arbeiterpartei PT von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva boykottierte die Vereidigungszeremonie. Immer wieder hatte Bolsonaro mit rassistischen, homophoben und frauenfeindlichen Kommentaren provoziert und die Militärdiktatur (1964-1985) als „die erfolgreichste Zeit für Brasilien“ gepriesen. Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten halten ihn deshalb für eine Gefahr für die Demokratie und befürchten einen Rückfall in die Diktatur.

„Wir werden die Ordnung im Land wiederherstellen“, sagte der 63-jährige Bolsonaro vor den Abgeordneten. Als erste Amtshandlung will der neue Staatschef per Dekret das Waffenrecht liberalisieren, damit „gute Bürger“ sich verteidigen könnten. Brasilien ist schon jetzt eines der gewalttätigsten Länder weltweit. Im Wahlkampf hatte er mit „Säuberungen“ gedroht, er wolle will die Lehrpläne von Schulen und Universitäten von „marxistischem Müll“ befreien.

Militärs, Ultrakonservative und Vertreter der Agrarlobby

Als einer der ersten ausländischen Staatschefs gratulierte US-Präsident Donald Trump, [1][der via Twitter Bolsonaros „großartige Antrittsrede“ lobte] und ihm die Unterstützung der USA zusagte. Zu Bolsonaros Amtseinführung waren als ausländische Gäste unter anderen der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und der chilenische Präsident Sebastián Piñera angereist. Trump ließ sich von Außenminister Mike Pompeo vertreten.

Mit Versprechen zu mehr Sicherheit und einer Ausrottung der Korruption hatte Bolsonaro zahlreiche Wählerstimmen gewonnen. Viele Brasilianer haben nach dem Korruptionsskandal „Lava Jato“ (Schnellwäsche), in den Politiker aller Parteien und zahlreiche Geschäftsleute verwickelt sind, das Vertrauen in die Politik und die Institutionen verloren.

[2][Das neue 22-köpfige Kabinett] wird von Militärs, ultrakonservativen Evangelikalen und Vertretern der Agrarlobby dominiert. Bolsonaro hat bereits angekündigt, [3][Schutzgebiete im Amazonas für die wirtschaftliche Ausbeutung freizugeben] und [4][den Schutz der Ureinwohner einzuschränken]. Das Pariser Klimaabkommen will er neu verhandeln und die brasilianische Botschaft offiziell [5][von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen].

Bolsonaro hatte Ende Oktober die Stichwahl um das Präsidentenamt mit 55 Prozent gegen den linksgerichteten Kandidaten Fernando Haddad von der Arbeiterpartei PT gewonnen. Ex-Präsident Lula, der als aussichtsreichster Kandidat galt, ist wegen Korruption verurteilt und durfte nicht zur Wahl antreten. Bolsonaros Amtszeit dauert vier Jahre.

2 Jan 2019

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