taz.de -- Ausblick auf Berlin 2019: Lust auf Enteignung

Im April soll die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. beginnen. Die Erfolgsaussichten sind gut.

Berlin taz | Kann es gelingen, die Debatte über Mieten und das Recht auf Wohnraum progressiv zu wenden? Weg vom Lamentieren über die unendlich steigenden Mietpreise, weg vom Hoffen auf politische Regulierung, von eher hilflosen Protestformen? Berliner Aktivisten haben ein Ja auf all diese Fragen gefunden: die Kampagne [1][„Deutsche Wohnen und Co. enteignen“].

Erst im April will die Initiative so richtig durchstarten und mit der Sammlung von Unterschriften für ein Volksbegehren beginnen. Doch schon jetzt scheint eine weitere Frage in ihrem Sinne beantwortet: Kann ihr waghalsiger Plan auf mehr stoßen als auf radikale Ablehnung?

Nachdem die Berliner Linke im Dezember ihre Unterstützung beschloss, griff geradezu Enteignungslust um sich. „Enteignung. Höchststrafe für Gier-Vermieter?“, titelte der Berliner Kurier, und selbst der Tagesspiegel schrieb von einer zwar „gewöhnungsbedürftigen“ Idee, die „aber politisch gesehen ein schönes Signal“ sei.

Interessant wird sein, wie sich die Stimmung entwickelt, wenn es ernst wird. Denn die Initiative rechnet damit, die Unterschriften schnell beisammenzuhaben. 20.000 braucht es für die erste Stufe – dies dürfte in wenigen Wochen gelingen.

Die Chancen stehen gut

Auch die Erfolgsaussichten für die 180.000 Unterschriften in Etappe 2 sind gut: Reichen würde allein schon die Unterstützung der MieterInnen in den 110.000 Wohnungen der Deutsche Wohnen; vergesellschaftet werden sollen aber alle privaten Unternehmungen mit mehr als 3.000 Wohnungen, darunter also auch Akelius oder Vonovia. Ist das Begehren erfolgreich, müsste innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid folgen.

Einen Beschlusstext für das Volksbegehren hat die Initiative bereits Ende Oktober vorgelegt. Sie fordert damit den Senat auf, ein entsprechendes Gesetz selbst auf den Weg zu bringen. Die prüfende Innenverwaltung hatte bereits einige Kritik, zu Fall bringen wird sie das Vorhaben aber wohl nicht.

Und schon im Januar will das Bündnis darlegen, wie es notwendige Entschädigungen zu regeln gedenkt – und wieso diese deutlich unter Marktwert liegen müssten. Dennoch wird die Summe, vermutlich in zweistelliger Milliardenhöhe, einer der zentralen Streitpunkte werden.

29 Dec 2018

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