taz.de -- Flüchtlingspolitik in Italien: Demo für offene Gesellschaft

Tausende protestieren in Rom gegen die restriktive Einwanderungspolitik der Regierung. Schutzbedürftige würden so in die Illegalität abgedrängt.

Rom afp | Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Rom für die Rechte von Migranten und gegen die restriktive Einwanderungspolitik der italienischen Regierung demonstriert. Viele Teilnehmer des Marsches durch die Hauptstadt trugen in Anspielung auf die Protestbewegung in Frankreich gelbe Warnwesten. Das Motto war „Get Up, Stand Up, Stand Up For Your Rights“ (zu deutsch: Stehe auf für Deine Rechte) nach dem berühmten Lied von Bob Marley.

Die Demonstration richtete sich insbesondere gegen das im November von Italiens Innenminister Matteo Salvini durchgesetzte Einwanderungsdekret. Dieses schränkt die Vergabe humanitärer Aufenthaltsgenehmigungen massiv ein, die für Familien, alleinstehende Frauen, traumatisierte Flüchtlinge und andere besonders schutzbedürftige Menschen ausgestellt werden können.

Mit der Neuregelung würden immer mehr Menschen in die Illegalität abgedrängt, sagte einer der Teilnehmer, der Ivorer Koné Brahima von der internationalen Koalition der Migranten und Menschen ohne gültige Papiere. „Wir wollen, dass alle eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, wir wollen eine Unterkunft für alle und wir wollen Arbeit.“

In den vergangen Jahren und noch bis August hatten durchschnittlich 25 Prozent der Asylbewerber in Italien eine humanitäre Aufenthaltsgenehmigung bekommen. In Erwartung der Verschärfung der Regelungen sank die Zahl seither stetig – im November waren es schließlich nur noch fünf Prozent.

16 Dec 2018

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