taz.de -- Kommentar Philippinische Polizisten: Reine Alibijustiz

Im Drogenkrieg auf den Philippinen sind erstmals drei Polizisten zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Doch der Fall wird eine Ausnahme bleiben.

Natürlich ist es zu begrüßen, dass in den Philippinen erstmals drei Polizisten zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, die auf der Jagd nach Drogendealern [1][einen Jugendlichen ermordet hatten]. Vorgeworfen wurde dem Jungen, wie mehr als 5.000 anderen inzwischen [2][von der Polizei offiziell Getöteten] auch, in den Drogenhandel verstrickt gewesen zu sein, dem Präsident Rodrigo Duterte den Krieg erklärt hat. Dass ein philippinisches Gericht jetzt erstmals die Täter verurteilt hat, ist leider kein Zeichen dafür, dass dem „Drogenkrieg“ des Präsidenten ein juristischer Riegel vorgeschoben wird.

Im Gegenteil ist zu befürchten, dass das Urteil gerade zur Legitimierung der außergerichtlichen Tötungen dient. Nach dem Motto: Seht her, die Tötungen erfolgen nach Recht und Gesetz. Denn falls nicht, werden die Täter, wie hier, bestraft.

Das Urteil hat nur Alibicharakter. Der Fall lässt sich prima als bedauerlicher Einzelfall darstellen. Die Täter hatten das Pech, dass eine Überwachungskamera die Festnahme des Opfers aufgezeichnet hat. Der Jugendliche hatte sich mitnichten, wie von den Polizisten behauptet, bewaffnet gewehrt, sondern unbewaffnet um sein Leben gefleht, als er nach der Festnahme kaltblütig mit Kopfschüssen niedergestreckt wurde.

Die Lügen der Polizisten waren einfach zu dreist, die Beweislage zu eindeutig. So führte der Mord erstmals zu größeren Protesten gegen Dutertes „Drogenkrieg“. Der sah sich zu einem kurzfristigen Moratorium und einem Treffen mit der Familie des Opfers gezwungen.

Doch der Fall wird die Ausnahme bleiben, die [3][die Regel der Straf- und Gesetzlosigkeit des staatlichen Antidrogenkrieges] bestätigt. Die verurteilten Polizisten sind Bauernopfer, die aus Pech oder wegen eigener Dummheit erwischt wurden. So wie bisher bei der Bekämpfung des Drogenhandels nur mutmaßliche Kleindealer getötet wurden, ihre mächtigen Hintermänner aber unbehelligt blieben, werden auch jetzt nur die kleinen Beamten belangt, während Präsident und Polizeichef ihre Hände in Unschuld waschen können.

29 Nov 2018

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