taz.de -- Hunderttausende demonstrieren in Polen: Kein „gemeinsamer Marsch“

Anlässlich des 100. Unabhängigkeitstags hatten Regierung und Rechtsradikale zur Demo aufgerufen. Die PolitikerInnen wurden abgeschirmt.

Warschau taz | Blutrot wälzt sich der Demonstrationszug durch Polens Hauptstadt. Anlässlich der polnischen Unabhängigkeit vor 100 Jahren grölen rechtsradikale Gruppen rassistische und ausländerfeindliche Parolen. Dabei hätten die Straßen an diesem 11. November eigentlich anders aussehen sollen: „Würdig und patriotisch“ – so wünschten sich Polens Präsident Andrzej Duda und Premier Mateusz Morawiecki den Ablauf des von ihnen initiierten Marschs.

Dabei haben die regierenden Nationalpopulisten schon in den vergangenen drei Jahren mit der bisherigen Tradition des Präsidentenmarsches gebrochen. [1][Seitdem überlassen sie ihn rechtsradikalen Organisationen wie der Nationalen Bewegung und dem Nationalradikalen Lager].

Wegen Sicherheitsbedenken hatte sich die Oberbürgermeisterin Warschaus, Hanna Beata Gronkiewicz-Waltz, vor Kurzem entschlossen, den Nationalistenmarsch zu verbieten. Bevor das Gericht darüber entscheiden konnte, kündigten Präsident Duda und Premier Morawiecki ihren eigenen „Rot-Weißen Marsch“ an, der zur selben Zeit wie der geplante Unabhängigkeitsmarsch stattfinden sollte.

Duda gibt sich verantwortungsbewusst

Als das Gericht entschied, dass der Unabhängigkeitsmarsch unter Versammlungsfreiheit falle und demnach stattfinden dürfe, traten Premier und Präsident in Verhandlungen mit den Rechtsradikalen. Freitagnacht, zwei Tage vor dem großen Marsch, schlossen sie einen Kompromiss: Unter Führung von Duda und Morawiecki solle ein „gemeinsamer Marsch“ stattfinden.

Allerdings lediglich mit der rot-weißen Nationalflagge. Auf den Social-Media-Seiten der Rechtsradikalen hieß es daraufhin, jeder könne selbstverständlich seine üblichen Flaggen, Transparente mitnehmen. Die Regierungsmitglieder würden unter Militärschutz vorangehen, dann folge der Marsch – und so kam es dann auch.

Dabei hatten Duda und Morawiecki vorab die gesamte Bevölkerung eingeladen, am „gemeinsamen Marsch“ teilzunehmen. Duda behauptete sogar, er werde „alle Verantwortung übernehmen“, da er sich nicht vorstellen könne, eine Demonstration anzuführen, bei der rassistische Tranparente hochgehalten würden.

Beim Marsch am Sonntag, an dem laut Polizei rund 200.000 Menschen teilnahmen, lief der Regierungsblock dann hunderte Meter vor der eigentlichen Demonstration – geschützt und abgeschirmt. Auf der anderen Weichselseite angekommen, flohen sie vor den beißenden Bengalo-Rauchschwaden in ihre bereitstehenden Limousinen.

11 Nov 2018

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