taz.de -- Verfassungsschutz und Rechte in Bayern: Drei AfD-Abgeordnete im Visier

In Bayern beobachtet der Verfassunggschutz drei Mitglieder der neuen AfD-Fraktion. Einen davon will die Partei als Landtags-Vize vorschlagen.

München dpa | Der AfD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten im bayerischen Landtag, Uli Henkel, wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das geht aus der Antwort des bayerischen Innenministeriums vom 25. Oktober auf eine Anfrage der Grünen hervor. Darüber hinaus stünden noch zwei weitere Mitglieder [1][der neuen AfD-Fraktion im bayerischen Landtag] unter Beobachtung. „Der Vizepräsident des Bayerischen Landtags darf kein Feind unserer Verfassung sein!“, sagte die Grünen-Fraktionschefin im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, laut Mitteilung vom Donnerstag.

Mitte Oktober war bekannt geworden, dass einige Mitglieder der neuen AfD-Fraktion vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Nach [2][einem Bericht des Münchner Merkur] sollte geprüft werden, ob die betreffenden Politiker, die damals noch nicht namentlich genannt wurden, auch noch als Abgeordnete beobachtet werden. Für die Beobachtung von Mandatsträgern gelten erhöhte Schwellen. Ob diese Prüfung abgeschlossen ist, war am Donnerstag nicht zu klären.

Dem Ministerium zufolge wird Henkel unter anderem beobachtet, weil er sich in einem Videoclip in extremistischer Weise über Flüchtlinge aus Afrika geäußert hat. Die AfD halte an ihm als Kandidaten fest, teilte die Fraktionsvorsitzende der Partei, Katrin Ebner-Steiner, in einer Stellungnahme mit.

Bei der [3][Landtagswahl in Bayern] am 14. Oktober hatte die AfD 10,2 Prozent erreicht. Sie wird mit 22 Abgeordneten erstmals in den Landtag einziehen, der sich an diesem Montag konstituiert.

Schon zuvor war bekannt, dass bundesweit eine niedrige zweistellige Zahl von Personen innerhalb der AfD, darunter auch Funktionsträger, im Fokus der Verfassungsschützer steht. Der AfD-Bundesvorstand will eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz verhindern und hatte im September eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich um entsprechende Strategien kümmern soll.

2 Nov 2018

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