taz.de -- Abschiebungen in Frankreich: Paris zeigt Härte gegen Migranten

Frankreich setzt auf mehr Abschiebungen. Der neue Innenminister Castaner sagte, er sei für strengere Verfahren.

BERLIN taz | Frankreich schiebt deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber ab als in der Vergangenheit. Bis Ende des Jahres dürften es rund 18.000 sein, das sind etwa ein Fünftel mehr als im Vorjahr. „Die Amtsübernahme durch diese Regierung war ein Wendepunkt im Kampf gegen illegale Migration“, sagte [1][Innenminister Christophe Castaner] bei der Vorstellung der Abschiebezahlen in der französischen Nationalversammlung.

Mitte September war eine [2][Verschärfung des Asylrechts] in Kraft getreten. Asylanträge müssen nun innerhalb von 90 statt 120 Tagen nach Ankunft gestellt werden, Asylverfahren in sechs statt elf Monaten abgeschlossen sein, die Widerspruchsfrist bei Ablehnungen wurde auf zwei Wochen begrenzt. Umgekehrt können abgelehnte Asylsuchende nun 90 Tage statt wie zuvor nur 45 Tage in Haft genommen werden.

2017 hatten etwa 100.000 Menschen einen Asylantrag in Frankreich gestellt. Das waren zwar weniger als halb so viele wie in Deutschland, markierte für Frankreich aber einen Rekord. 2018 könnte die Zahl bis Ende des Jahres die 100.000 noch übersteigen. Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel im September in Marseille hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch gesagt, Deutschland und Frankreich wollten aus der Migration „eine Chance machen, keine Befürchtung“. Die Aussage war offenbar auf den Ausspruch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gemünzt, Migration sei „die Mutter aller politischen Probleme“.

Doch Innenminister Castaner, der auch Vorsitzender der Macron-Bewegung „La République en Marche“ ist, setzt angesichts der gestiegenen Asylzahlen vor allem auf mehr Ausweisungen und Abschiebungen. „Ich bin für strengere Verfahren und eine strengere Anwendung der Auflagen, das Land zu verlassen“, sagte Castaner, der erst Mitte Oktober sein Amt angetreten hat. „Dies ist die Botschaft, die ich an die gesamte Entscheidungskette weitergeben werde.“

Beef mit Italien

Ende Oktober hatte Italiens Rechtsregierung sich darüber beschwert, dass Frankreich Flüchtlinge und Migranten nach einem Grenzübertritt aus Italien direkt zurückbringt. Die italienischen Behörden behaupten, dass französische Beamte die Grenzlinie missachten und Migranten in den Wäldern zwischen dem italienischen Alpendorf Claviere und der französischen Stadt Montgenèvre abladen. „Italien ist nicht mehr das Flüchtlingslager Europas“, sagte der italienische Innenminister Matteo Salvini. Er ordnete an, dass Italiens Armee die Grenzregion kontrolliert.

Castaner sagte zu, die Zusammenarbeit bei den Grenzkontrollen zu verbessern, forderte aber strengere Maßnahmen gegen die undokumentierte Einwanderung in Italien. Frankreich hat die Grenze zu Italien in der Region um die ligurische Stadt Ventimiglia für Flüchtlinge seit Jahren geschlossen. Auch die Zahl der direkten Zurückweisungen aus Frankreich nach Spanien ist in diesem Jahr stark gestiegen: Bis Mitte Oktober schickte Frankreich 10.500 Menschen in das westliche Nachbarland zurück.

8 Nov 2018

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