taz.de -- AfD kapert Polizisten-Verabschiedung: Fahne im falschen Wind

Die Oldenburger Polizei ist not amused: Sie posierte am Rande des AfD-Parteitages mit Deutschland-Flagge – und wurde von der AfD vereinnahmt.

BREMEN taz | Die Szene, nun ja, befremdet: Lauter PolizistInnen in Uniform, am Rande eines Einsatzes bei der AfD, mit einer riesigen Deutschland-Flagge posierend. Drinnen, beim Parteitag in Oldenburg, haben sie sich natürlich sehr über dieses Bild gefreut. Also machten sie ein Foto davon und veröffentlichten es bei Facebook, wo es mehrere tausend Mal geteilt und gelikt wurde.

[1][Armin Paul Hampel], der ehemalige niedersächsische AfD-Landeschef, schrieb dazu: „Achtung Herr Pistorius, es gibt noch mutige Polizisten in Niedersachsen!“ Er äußerte zudem „Respekt, Dank und Anerkennung“ für die Polizei – und berichtete, dass „hunderte AfDler den Gruß mit dem Absingen der Nationalhymne“ erwidert hätten. Natürlich war das alles nicht so gemeint, erklärte die Polizei hinterher, auf [2][Facebook und bei Twitter].

[3][Sie verurteilte das Vorgehen der AfD] „auf das Schärfste“ und erklärte, dass die Veröffentlichung der Bilder „nicht autorisiert gewesen“ sei. Die „Umdeutung“ der Feier „zu Propagandazwecken“ sei „in hohem Maße unfair und diskreditierend“ – und für die PolizistInnen „schlichtweg schwer erträglich“. Anhaltspunkte „für ein rechtlich vorwerfbares Handeln seitens der AfD“ sieht die Polizei aber nicht.

Das Zustandekommen des Fotos erklärt die Polizei so: Es zeige eine Einheit der Polizei, die nach dem Einsatz anlässlich des Parteitages Aufstellung genommen hätte, um einen langjährigen Beamten nach dessen letztem Einsatz zu verabschieden. Warum das Zeremoniell ausgerechnet in Sichtweite der AfDlerInnen stattfand? Die BeamtInnen, so die Polizei, „wähnten sich“, weil etwas abseits des Tagungsgebäudes, „unbeobachtet von der Öffentlichkeit“.

„Ein netter, freundlicher Akt“

Als die PolizistInnen bemerkt hätten, dass sie fotografiert werden, sei die Veranstaltung abgebrochen, die Flagge eingerollt worden. Eine Verabschiedung in so einem Rahmen „ist nicht die Regel, aber auch nicht unüblich“, erklärt die Polizei auf Nachfrage, das gelte auch für die Flagge. Den Vorwurf, dass die PolizistInnen naiv waren, will sie nicht gelten lassen – „allenfalls unglücklich“ sei die Feier gewesen. Gleichwohl soll auf derlei Symbolik künftig verzichtet werden.

Auch die Polizeigewerkschaft GdP beschwerte sich über Hampels Post: „Wir kritisieren die Art und Weise als populistisch – das wird der Arbeit der Polizei nicht gerecht“, sagte der Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Die Feier habe nichts weiter als „ein netter, freundlicher Akt“ für einen Kollegen sein sollen.

Mit „Scham vor der Deutschland-Flagge“ habe ihre Kritik übrigens nichts zu tun, schrieb die Polizei noch. Es gehe „einzig und allein um den politischen Kontext“. Die Polizei sei zur Neutralität verpflichtet und handele auch nach diesem Gebot.

29 Oct 2018

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