taz.de -- Merkel nach der Hessenwahl: Letztes Mal Kanzlerin

Nach der Landtagswahl in Hessen will Angela Merkel auf den CDU-Parteivorsitz verzichten. Auch als Kanzlerin will sie nicht erneut antreten, bis dahin aber weiterregieren.

Berlin dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach den [1][massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen] im Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz und sich 2021 ganz aus der Politik zurückziehen. Bis dahin will sie aber Kanzlerin bleiben. Das sagte sie am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien.

Bisher habe sie immer darauf bestanden, dass beide Ämter zusammengehören. Dass dies nun anders laufen solle, sei „ein Wagnis, keine Frage“. Sie halte es aber für vertretbar, dieses Wagnis jetzt einzugehen. Bei der nächsten Wahl wolle sie nicht wieder als Kanzlerin und auch nicht für den Bundestag kandidieren, sagte Merkel. Sie strebe auch kein anderes politisches Amt an.

Mit der Bundesregierung insgesamt ging die CDU-Vorsitzende hart ins Gericht. Sie erklärte: „Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel.“ Manches in den vergangenen Monaten halte ihrem eigenen Anspruch an die „Qualität der Arbeit“ auch nicht stand.

Die Nachfolge an der Parteispitze könnte auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg geregelt werden. Für den Vorsitz kandidieren will der frühere Unionsfraktions-Vorsitzende Friedrich Merz. Das erfuhr die dpa aus dem Umfeld von Merz.

Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will beim CDU-Parteitag als Merkel-Nachfolgerin kandidieren. Das kündigte die Saarländerin am Montag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin an.

Ruf nach personellen Konsequenzen

Wie zuvor schon in Bayern fuhr die Union am Sonntag in Hessen zweistellige Verluste ein. In der CDU wurde danach der Ruf nach personellen Konsequenzen laut. Im Laufe des Tages wollen die Parteigremien in Wiesbaden und Berlin über Konsequenzen aus dem Ergebnis beraten.

Bei der Wahl verlor die CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 11,3 Punkte im Vergleich zur Wahl 2013 und kam auf 27,0 Prozent. Die SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze erzielte 19,8 Prozent (minus 10,9). Großer Wahlgewinner wurden die Grünen mit ebenfalls 19,8 Prozent (plus 8,7).

Dank der hohen Grünen-Zugewinne ist eine Fortsetzung des seit 2013 regierenden schwarz-grünen Bündnisses in Hessen knapp möglich. Daneben kommen auch CDU und SPD sowie SPD, Grüne und FDP rechnerisch auf eine Mehrheit. Am stabilsten wäre ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP.

29 Oct 2018

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