taz.de -- Migration aus Mittelamerika in USA: Danke, aber nein

Tausende Mittelamerikaner sind weiter auf dem Weg in die USA. Ein Angebot, in Mexiko zu bleiben, lehnten die Migranten dankend ab.

Arriaga ap |/dpa | Mehrere tausend Migranten aus Mittelamerika haben am Samstag ihren Marsch von Südmexiko Richtung USA fortgesetzt. Sie lehnten ein Angebot des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto ab, der ihnen Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Arbeit versprach, wenn sie in den Staaten Chiapas oder Oaxaca blieben.

Schließlich gab auch die Polizei eine Brücke frei, die sie blockiert hatte, um die Karawane am Weitergehen zu hindern. Die Migranten stammen aus den Staaten Honduras, Guatemala und El Salvador und haben das Ziel, in die USA zu gelangen. US-Präsident Donald Trump hat allerdings [1][deutlich gemacht], dass er sie nicht ins Land lassen wolle.

Trumps mexikanischer Kollege Peña Nieto lancierte hingegen eine Initiative unter dem Motto „Du bist zu Hause“, unter der die Migranten bereits in Südmexiko Asyl beantragen könnten. Diese sei „nur für jene gedacht, die sich an mexikanische Gesetze halten“, sagte er.

„Danke! Nein, wir gehen nach Norden“, skandierten allerdings [2][etliche Menschen in der Migrantenkarawane]. Der mitreisende Aktivist Irineo Mujica von der Hilfsorganisation Pueblo sin Fronteras sagte, 80 Prozent der Leute, die Schutz beantragten, würden abgewiesen und abgeschoben.

Trump stellt sich immer wieder gegen Migration

Das fürchteten auch viele, würden sie das Angebot der Regierung annehmen. Die Nationale Menschenrechtskommission Mexikos schaltete sich schließlich ein, damit der Menge von der Polizei auch der Weitermarsch erlaubt wurde.

Die Organisation argumentierte, dass die Migranten ohne Schatten, Wasser und Toiletten ausharren müssten und in einer solchen Situation gar nicht über das Angebot der Regierung nachdenken könnten.

Trump hat die [3][Migranten immer wieder zum Thema] im Wahlkampf vor den Kongresswahlen gemacht und die Lage stark überzeichnet. Er sprach von einem „Angriff auf unser Land“. Zuletzt behauptete er außerdem, unter den Migranten seien auch Menschen aus dem Nahen Osten und insinuierte damit unlautere Motive für deren Marsch in Richtung USA. Belege dafür lieferte er nicht.

Berichten zufolge erwägt der US-Präsident, wegen der Gruppe von Migranten einen „nationalen Notstand“ zu erklären und ihnen Asyl zu verweigern. Es ist nicht klar, ob das mit amerikanischem oder internationalem Recht vereinbar wäre.

Die New York Times berichtete, Trump wolle seine Pläne am kommenden Dienstag in einer Rede darlegen. Das wäre genau eine Woche vor den wichtigen Kongresswahlen.

28 Oct 2018

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