taz.de -- Meldeplattform für AfD-kritische Lehrer: Etwas mehr Widerstand wäre schön
Angeblich 5.000 Meldungen seien auf dem Portal innerhalb von zwei Wochen eingegangen, sagt die AfD – offenbar zumeist von Schülern.
Eins hat die AfD mit ihrem vor zwei Wochen in Berlin gestarteten „Meldeportal“ für AfD-kritische LehrerInnen mal wieder bestens geschafft: Sie hat Aufmerksamkeit für sich generiert.
In diesem Fall ist es aber nicht nur das billige Stöckchen, über das die mediale Aufmerksamkeit schnell mal rüberhüpft. Tatsächlich muss man die Attacke der AfD auf missliebige LehrerInnen offenbar leider ernst nehmen – weil sich, behauptet zumindest die Berliner AfD-Fraktion am Dienstag, überraschend viele an dieser Denunziations-Aktion beteiligt haben. 5.000 Meldungen habe man bisher erhalten, teilte der bildungspolitische Sprecher Franz Kerker mit.
Nun muss man vorsichtig sein mit diesen Zahlen, denn was genau auf dem Online-Meldeformular der AfD-Fraktion angezeigt wurde, weiß nur die AfD selbst. Selbstverständlich mache man die Daten Dritten gegenüber nicht zugänglich, hieß es. Eine genauere statistische Auswertung – etwa wie viele Einzelpersonen hinter diesen 5.000 Meldungen stehen, wie viele Lehrkräfte an wie vielen Schulen betroffen sind und ob es eine Häufung in Bezirken gibt – habe man ebenfalls nicht vorgenommen, hieß es.
Nur so viel verriet man noch: Ein Großteil der Meldungen ging von SchülerInnen aus. Quatschmeldungen wie Pizzabestellungen – so hatten Hamburger BürgerInnen das Meldeportal der dortigen AfD-Fraktion erfolgreich lahmgelegt – seien „zu vernachlässigen“ gewesen.
In einem Großteil der Meldungen sei es darum gegangen, dass LehrerInnen ihre eigene Meinung im Unterricht nicht klar genug als solche gekennzeichnet hätten oder sich abfällig über die AfD geäußert hätten. In zehn Fällen wolle die Fraktion um ein „Mediationsgespräch“ in den Schulen bitten. Ansonsten habe man den SchülerInnen meist geraten, „das Gespräch zu suchen“, und Formulierungshilfen gegeben. Selbstverständlich habe man alle Daten nach Bearbeitung wieder gelöscht.
Selbstverständlich muss man auch das der AfD glauben, genau wie die überraschend hohe Zahl der 5.000 Meldungen. Aber selbst wenn sie stimmt: Kann gut sein, dass viele SchülerInnen einfach mal bloß neugierig waren, was passiert, wenn sie der AfD stecken, dass ihr Lehrer eine Meinung hat – zu was oder wem auch immer, offenbar ging es ja nicht immer konkret um die Rechtspopulisten.
Trotzdem: ein bisschen widerständiger gegen den AfDschen Einschüchterungsversuch könnten sich die BerlinerInnen schon geben. Ernst gemeinte Spam-Attacken à la Hamburg? Fehlanzeige. Und einfach ignoriert, wie Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) vorgeschlagen hatte, hat man das Portal nun auch nicht.
Für die Senatorin selbst wäre dieser Ratschlag allerdings auch nicht der beste. Sie hatte dafür gesorgt, dass das Portal regelmäßig hinsichtlich datenschutzrechtlicher Verstöße geprüft wird, so eine Sprecherin der Bildungsverwaltung am Dienstag zu taz.
7 Nov 2018
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