taz.de -- „Schuldensünder“ in der EU: Euroländer und Bayern gegen Italien

Die CSU fordert im Budgetstreit Sanktionen gegen Italien. Doch bei der Eurogruppe in Brüssel geben andere Hardliner den Ton an.

Brüssel taz | Wenn es darum geht, „Schuldensünder“ in der EU anzuprangern, ist Bayern immer vorne mit dabei. So auch im Budgetstreit mit Italien: Der römische Haushaltsentwurf mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent sei ein „Affront“, kritisierte der bayerische Europaabgeordnete Markus Ferber schon Mitte Oktober. „Wenn Rom nicht nachbessert, muss es zügig zu einem Defizitverfahren und scharfen Sanktionen kommen“, forderte der CSU-Politiker.

So sehen das auch viele EU-Finanzminister. Sie trafen sich am Montag in Brüssel in der Eurogruppe, um über [1][Italien zu beraten.] Die EU-Kommission hat der Regierung in Rom eine Frist bis zum kommenden Dienstag gesetzt. Wenn sie bis dahin keinen neuen, weniger schuldenlastigen Haushaltsentwurf vorlegt, könnte die EU ein Defizitverfahren einleiten.

Es wäre eine Premiere: Denn eigentlich bleibt Italien mit seiner Neuverschuldung unter der im Maastricht-Vertrag erlaubten Schwelle von 3 Prozent. Die populistische Regierung verstößt lediglich gegen Auflagen des Fiskalpakts und des sogenannten Six Packs. Diese zwingen Euroländer mit einem hohen Schuldenberg, auch das „strukturelle“, also um konjunkturelle Einflüsse bereinigte Defizit abzubauen. Genau das will Rom nicht.

Sollte es tatsächlich zu einem Defizitverfahren kommen, drohen Bußgelder von bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, für Italien bis zu 3,4 Milliarden Euro. Auch die Kürzung von EU-Hilfen ist möglich. Allerdings würden Geldstrafen nur noch tiefere Löcher in den italienischen Etat reißen und das Land endgültig gegen die EU aufbringen. Die Strafdrohung ist daher ein zweischneidiges Schwert.

Hardliner sinnieren über Strafen

Eine Gruppe von Hardlinern in der Eurogruppe, die von den Niederlanden angeführt werden, sinnt daher schon über neue Möglichkeiten, „Schuldensünder“ wie Italien zu bestrafen. Eine Möglichkeit wäre, sie bei ihren Banken zu packen. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder könnten die Finanzinstitute gezwungen werden, weniger Staatsanleihen zu halten – der Regierung in Rom würde es dadurch schwerer fallen, neue Schulden zu finanzieren.

Denkbar wäre aber auch, weniger Hilfskredite für Stützung oder Abwicklung maroder Banken bereit zu stellen. Genau das fordern die zehn Länder, die sich in der „Hanseatischen Liga“ zusammengeschlossen haben. Sie drohen damit, die geplante Letztsicherung („Backstop“) für den europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF zu blockieren. In Brüssel wird dies als Seitenhieb auf Rom gewertet, das Probleme mit maroden Banken hat.

Der Vorstoß wurde bei der Eurogruppe ebenfalls diskutiert. Unklar war, ob sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf die Seite der Hardliner schlagen würde. Bisher hält sich der SPD-Politiker in der Italien-Causa zurück. Daran haben auch die verbalen Breitseiten aus der CSU nichts geändert. Allein ist der „Freistaat“ Bayern eben nicht stark genug, um sich in Berlin und Brüssel durchzusetzen.

6 Nov 2018

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