taz.de -- Südtirols gespaltene Rechtsparteien: Zwischen Tracht und Tricolore

Bei der Landtagswahl in Südtirol werden rechte Parteien hohen Zulauf haben. Eine gemeinsame Linie haben sie nicht, dafür gute Kontakte in die EU.

Berlin taz | Dieses Bild steht unmissverständlich für den Zwiespalt unter Südtirols Rechten: Anfang Oktober stehen zwei Männer vor dem Haus eines Parteimitglieds der Südtiroler Freiheit im Passeiertal. Sie umklammern eines der Wahlplakate der Casa Pound, gegen die Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher [1][bereits die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat.] „Südtirol reinigen“ steht darauf in Großbuchstaben geschrieben, darüber ein Foto der Landesregierung, unten Geflüchtete. Hinter den Männern: die Fassade des Hauses, dekoriert mit dem Tiroler Adler, der weiß-roten Tiroler Fahne und dem „Süd-Tirol ist nicht Italien“-Slogan, der Partei Südtiroler Freiheit.

Sowohl die Casa Pound als auch die Südtiroler Freiheit werden bei der Landtagswahl am Sonntag auf die Stimmen der rund 424.000 wahlberechtigten Südtiroler hoffen. 14 verschiedene Parteien kandidieren – die Hälfte davon steht politisch rechts. Während die Parteien Forza Italia, Lega, L’Alto Adige nel Cuore und die Casa Pound auf die Stimmen der italienischen Rechtswähler hoffen, buhlen die Freiheitlichen, die Südtiroler Freiheit und die Bürger Union, vorrangig um die Stimmen der deutschsprachigen Südtiroler.

Ein Blick auf die Wahlprogramme der Rechtsparteien zeigt: bei Themen wie Steuern und Migration fahren sowohl die italienische als auch deutsche Rechte eine ähnliche Linie. So heißt es im Programm der Freiheitlichen: „Migration braucht Kontrolle – Damit Südtirol Heimat bleibt“, bei der Partei L’Alto Adige nel Cuore: „Glaubst du, dass auch du das Recht hast, dich sicher zu fühlen? Gegen unkontrollierte Einwanderung.“

Die Politiker beider Sprachen liebäugeln zudem mit Vertretern anderer europäischer Rechten. Erst im August nutzte AfD-Chefin Alice Weidel ihren Südtirolurlaub, um sich mit den Freiheitlichen auszutauschen. Die als ausländerfeindlich geltende Lega ist auf EU-Ebene mit dem französischen Front National und den österreichischen Freiheitlichen verbündet. Untereinander geben sich Südtirols Rechtspolitiker harmonisch, posieren auf Volksfesten Arm in Arm für die Presse.

Aber Südtirols Rechte ist gespalten. So fordern die deutschen Rechtsparteien eine Abstimmung über die Loslösung von Italien. Entweder als unabhängiger Freistaat, wie es im Programm der Freiheitlichen und der Südtiroler Freiheit heißt oder wiedervereint mit Nord- und Osttirol, ganz im Sinne der Bürger Union Südtirol. Im Gegensatz dazu zeigten sich italienische Rechtsparteien oft alles andere als autonomiefreundlich.

Michaela Biancofiore von der Forza Italia sagte im Jahr 2013, dass die Südtiroler den Faschisten dankbar für die Einführung der Kanalisationssysteme sein sollten. Sie bezeichnete Südtirol mehrfach als ein Problem für Italien und warnte vor zu viel Autonomie. Kürzlich sprach sich der italienische Innenminister und Lega-Politiker Matteo Salvini gegen einen österreichisch-italienischen Doppelpass für die Südtiroler aus. Auch einen Freistaat Südtirol lehnen sie ab.

Ein weiterer Zwist zwischen den Parteien war die Benennung des Platzes in Bozen, auf dem das faschistische Siegesdenkmal steht. Im Jahr 2002 stimmte die Bozener Bevölkerung für „Siegesplatz“ anstelle von „Friedensplatz“. Dem Referendum ging eine Hetzkampagne voraus, die von italienischen Rechtsparteien angeführt wurde. Heute missbrauchen die Neofaschisten der Casa Pound den Platz für ihre Veranstaltungen.

Der Politologe Günther Pallaver rechnet mit Erfolgen für die italienischen Rechtsparteien. Allen voran die europaskeptische Lega und die neofaschistische Casa Pound. Letztere könnte sogar erstmals ein Mandat im Südtiroler Landtag bekommen.

20 Oct 2018

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