taz.de -- Ergebnis der bayerischen Landtagswahl: Es ist kompliziert

CSU und SPD verlieren, Grüne und AfD gewinnen. Für Schwarz-Grün reicht das Ergebnis wohl, für eine Mitte-rechts-Koalition vielleicht auch.

Berlin taz | Gewonnen und doch verloren: Die CSU ist am Sonntag bei der bayerischen Landtagswahl erneut stärkste Partei geworden, allerdings mit herben Verlusten. Was sich in Umfragen lange andeutete, bestätigten die ersten Hochrechnungen: Dieser zufolge verlor die CSU ein Viertel ihres Wähleranteils im Vergleich zur letzten Wahl. 2013 erreichte die Partei noch knapp 48 Prozent und damit die absolute Mehrheit im Landtag. Diese ist nun Geschichte. Eine Doppelschlappe also für das Duo Markus Söder (Ministerpräsident) und Horst Seehofer (Parteivorsitzender).

Die zweite große Wahlverliererin ist die SPD. Die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidatin Natascha Kohnen halbierten ihr Ergebnis. Nur knapp zehn Prozent der WählerInnen stimmten für die SPD, vor fünf Jahren reichte es noch für 20,6 Prozent und den Status als zweitstärkste Partei. Damit schlägt der bundesweite Abwärtstrend der Sozialdemokraten in Bayern voll durch.

Den Platz als zweitstärkste Partei in Bayern übernehmen wohl die Grünen. Die Partei mit den beiden Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann konnte ihren Stimmanteil mehr als verdoppeln. Vor fünf Jahren erreichten die Grünen noch knapp 9 Prozent.

Im neuen Landtag werden auch die Freien Wähler und erstmals die AfD vertreten sein. Ob die FDP einziehen wird, steht noch nicht eindeutig fest. Die Linke ist laut Hochrechnung ziemlich sicher draußen. Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist dennoch zufrieden: Sie sieht das Wahlergebnis als ermutigendes Signal gegen den Rechtsruck. „Krasse Watschen für Söder und Seehofer“, sagte sie gegenüber der taz. „In Bayern wurde heute eine Volkspartei abgestraft, die im Wahlkampf auf rechte Hetze gesetzt hat.“

CSU braucht Koalitionspartner

Klar ist, dass die CSU sich nun Partner suchen muss, wenn sie erneut regieren will. Die Freien Wähler mit Hubert Aiwanger stünden bereit, noch steht aber nicht fest, ob es für eine knappe Mehrheit reicht. Falls die FDP die Fünf-Prozent-Hürde nach Auszählung aller Stimmen nimmt, stünde sie für eine Dreierkoalition bereit, wie Spitzenkandidat Martin Hagen am Freitag im Interview mit der Welt erklärte.

Eine Koalition von Grünen und CSU wäre rechnerisch wohl ebenfalls möglich. Die Grünen haben auch mehrfach deutlich gemacht, dass sie unbedingt regieren wollen. Der Erfolg bei der Landtagswahl gibt ihnen Recht, Ministerpräsident Markus Söder hatte jedoch das Programm der Grünen als „nicht koalitionsfähig“ bezeichnet. Die nächsten Tage werden zeigen, ob ihn das CSU-Ergebnis demütiger gemacht hat.

Falls die FPD in den Landtag einzieht, könnte es theoretisch auch für eine Viererkoalition gegen die CSU reichen: Mit einem Grünen Ministerpräsidenten und den Juniorpartnern SPD, Freien Wählern und der FDP. Diese Konstellation hat Freie Wähler-Chef Aiwanger aber bereits ausgeschlossen.

14 Oct 2018

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