taz.de -- LKA Sachsen entschuldigt sich: NSU-Decknamen bei Erdoğan-Besuch

Zwei sächsische LKA-Beamte tragen sich mit dem Namen des Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt in eine Dienstliste. Kurz vor ihrem Einsatz in Berlin werden sie abgezogen.

Dresden/Berlin epd | Zwei Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Sachsen haben nach Angaben des Landeskriminalamtes in eine dienstliche Liste den Namen des [1][Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt] eingetragen. Ihnen sei daraufhin „die Führung der Dienstgeschäfte untersagt“ worden, teilte das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am Freitag in Dresden mit. Im Rahmen des eingeleiteten Disziplinarverfahrens werde „die Entfernung der Beamten aus dem Dienst angestrebt“.

Die Polizisten hatten den falschen Namen in eine Liste für ein Zutritts- und Berechtigungsdokument eingetragen. Von ihrem Einsatz [2][beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Berlin] seien sie „unverzüglich abgezogen“ worden, hieß es. SEK-Beamte verwenden den Angaben zufolge bei Großeinsätzen regelmäßig Aliasnamen, die beispielsweise in Ausweise und Zugangsberechtigungen für gesperrte Gebiete eingetragen werden. Ihre Klarnamen sollen dadurch geschützt werden.

„Bereits die Eintragung des Namens eines Täters der NSU-Morde in eine Liste mit dienstlichen Angaben und im Rahmen eines dienstlichen Anlasses ist abscheulich und stellt für die Opfer und deren Angehörige eine Missachtung höchsten Maßes dar“, erklärte der sächsische LKA-Präsident Petric Kleine. Dafür wolle er sich „ausdrücklich bei den Betroffenen entschuldigen“.

Der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe werden zehn Morde zwischen 2000 und 2007 zugeschrieben. In einem der größten Strafprozesse in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands wurde die Hauptangeklagte [3][Beate Zschäpe, einzige Überlebende des Trios, im Juli zu lebenslanger Haft verurteilt.]

Das Verhalten der sächsischen Beamten sei „vollständig inakzeptabel, im höchsten Maße verantwortungslos und an ‚Dummheit‘ kaum zu überbieten“, erklärte Kleine. Dass damit das Ansehen der gesamten sächsischen Polizei nachhaltig geschädigt werde könnte, sei „nicht hinnehmbar“, sagte der LKA-Präsident.

28 Sep 2018

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