taz.de -- Streit zwischen USA und China: USA wittern Wahlmanipulation

Erneut hat Donald Trump Peking eine Einmischung in die anstehenden US-Konkresswahlen vorgeworfen. Sein einziger Beweis: Eine Zeitungsanzeige in Iowa.

New York dpa | US-Präsident Donald Trump hat China erneut vorgeworfen, die bevorstehenden Kongresswahlen beeinflussen zu wollen. „Bedauerlicherweise haben wir herausgefunden, dass China versucht hat, gegen meine Regierung bei den im November bevorstehenden Wahlen 2018 zu intervenieren“, sagte Trump am Mittwoch bei seiner Rede im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Auf Details ging er nicht ein. Der chinesische Außenminister Wang Yi wehrte sich gegen den Vorwurf. Die Kongresswahlen finden in der Mitte der vierjährigen Amtszeit des Präsidenten statt.

Die Sitzung hatte eigentlich den Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zum Thema. Trump machte nicht deutlich, wie China gegen die US-Regierung vorgeht, die 2018 nicht zur Wahl steht. Auf [1][Twitter veröffentlichte der Präsident später Fotos von chinesischen Anzeigen] in einer Zeitung aus Iowa. Chinas staatliche Zeitung China Daily hatte in der US-Zeitung Des Moines Register Anzeigen geschaltet, um Trumps Handelspolitik zu kritisieren. Trump kritisierte das als „Propaganda“.

Auf einer Pressekonferenz wurde Trump später nach Beweisen für seine Vorwürfe gefragt. Er erklärte, er habe Beweise, ging aber erneut nicht näher ins Detail und verwies lediglich auf die Zeitungsanzeigen. Auf die Frage, ob die chinesischen [2][Einmischungsversuche sich von denen Russlands] unterscheiden, erklärte Trump, sie seien anders geartet. Aber auch hier ging er nicht ins Detail.

Ein ranghoher US-Regierungsmitarbeiter erklärte, die USA seien besorgt darüber, dass China mit Strafzöllen Bundesstaaten ins Visier nehme, die für Trump gestimmt hätten. Der Mitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte, sagte, Peking arbeite zudem daran, Politiker, Künstler, und andere in den USA zu belohnen, die China unterstützten. Solche, die China kritisierten, würde es bestrafen. Der Regierungsvertreter erläuterte aber nicht näher, warum die US-Regierung darin eine Einmischung in die Zwischenwahlen sieht.

Der chinesische Außenminister Wang Yi hatte Trumps Vorwurf im Sicherheitsrat widersprochen. „China hat das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder immer befolgt. Wir haben uns nicht und werden uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen.“ Die Anschuldigungen seien „unberechtigt“.

Bei den Zwischenwahlen am 6. November werden ein Drittel der Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Der Vorwurf der Wahleinmischung gegen China ist nicht neu. Trump hatte ihn bereits auf mehreren Wahlkampfveranstaltungen erhoben. Er wurde von den US-Geheimdiensten bestätigt. Geheimdienstdirektor Dan Coats hatte bereits am 12. September erklärt, neben Russland seien China, Nordkorea und Iran die Länder, denen man Einmischungsversuche zuschreibe.

27 Sep 2018

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