taz.de -- Sonderermittlungen gegen US-Präsident: Trumps Ex-Anwalt sagt aus

Michael Cohen soll „entscheidende Informationen“ an den Sonderermittler Robert Mueller gegeben haben. Unter anderem über Schweigegeldzahlungen des Präsidenten.

Washington afp | Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, hat nach Angaben seines eigenen Rechtsbeistands dem US-Sonderermittler Robert Mueller „entscheidende Informationen“ gegeben. „Gut für Michael Cohen, dass er der Mueller-Ermittlung entscheidende Informationen ohne eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit gibt“, [1][schrieb Cohens Anwalt Lanny Davis am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.] Zuvor hatte der Sender ABC berichtet, Cohen habe zuletzt zahlreiche Gespräche mit dem Mueller-Team geführt.

Dem Medienbericht zufolge nahm Cohen in den vergangenen Wochen an „zahlreichen Befragungsrunden teil, die über Stunden andauerten“. In dem Bericht wurde angedeutet, dass dies eine schlechte Nachricht für Trump sein könne. [2][Die Ermittlungen Muellers] waren zuletzt immer näher an das Weiße Haus herangerückt.

[3][Cohen hatte sich im August vor Gericht schuldig bekannt], Steuerbetrug begangen und gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Cohen sagte unter anderem aus, er habe im Wahlkampf 2016 auf Trumps Anweisung Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen geleistet und damit gegen Finanzierungsregeln verstoßen.

Eine Vereinbarung zur Kooperation mit den Ermittlern wurde zwar nicht getroffen, Cohen ließ aber später über seinen Anwalt erklären, dass er zu einer Zusammenarbeit mit Mueller zur mutmaßlichen [4][russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016] bereit sei. Eine Kooperation mit den Ermittlern könnte Cohen zu einem Strafnachlass verhelfen.

Cohens Aussage gefährdet Trumps Präsidentschaft

Mellers Ermittlungen umfassen Berichten zufolge auch Trumps Geschäftsaktivitäten. Cohen könnte diesbezüglich gegenüber den Ermittlern über seine über Jahre gesammelten Informationen auspacken. Die US-Justiz argumentiert, dass es sich bei den Schweigegeldzahlungen im Wahlkampf de facto um Wahlkampfausgaben gehandelt habe, die als solche hätten deklariert werden müssen. Denn durch das Geld sollten für Trump womöglich schädliche Enthüllungen im Wahlkampf vermieden werden.

Trump hatte Cohen nach dessen Schuldeingeständnis der Falschaussage bezichtigt und ihm vorgeworfen, „Geschichten erfunden“ zu haben. Cohen habe auf seine Kosten mit Falschaussagen einen „sehr guten Deal“ mit der Staatsanwaltschaft gemacht.

Ein US-Präsident kann nach geltendem Recht nicht vor Gericht gestellt werden. Sollten sich Cohens Vorwürfe jedoch bestätigen, dürften die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren lauter werden. Dies könnte für Trump besonders gefährlich werden, sollten die oppositionellen Demokraten bei den Kongresswahlen am 6. November wie erwartet die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen.

21 Sep 2018

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