taz.de -- Trumps Ex-Wahlkampfchef: Mueller wartet auf Manafort

Nun will er doch aussagen: Die Bereitschaft Paul Manaforts, mit der Justiz zusammenzuarbeiten, dürfte im Weißen Haus für Unruhe sorgen.

Washington rtr Donald Trumps „tapferer Mann“ knickt ein: Der ehemalige [1][Wahlkampfchef des US-Präsidenten, Paul Manafort], kündigte am Freitag an, doch mit dem Russland-Sonderermittler Robert Mueller zu kooperieren. Die Zusage ist Teil einer Abmachung des 69-Jährigen mit der Staatsanwaltschaft angesichts eines Gerichtsverfahrens, das eigentlich am Montag beginnen sollte.

Welche Informationen Manafort an Mueller übergeben könnte, war zunächst unklar. Er ist allerdings der prominenteste von mehreren Mitarbeitern des Präsidenten, die sich im Zuge der Russland-Ermittlung schuldig bekannt haben. Eine Stellungnahme Trumps lag zunächst nicht vor.

Manafort könnte über Informationen verfügen, die von besonderem Interesse für Mueller wären. Er war insbesondere bei einem Treffen zwischen Trumps Sohn Donald Trump Jr., seinem Schwiegersohn Jared Kushner und einer russischen Anwältin anwesend, die belastendes Material gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in Aussicht gestellt haben soll.

Das Treffen gilt als einer der deutlichsten Hinweise auf eine Verbindung zwischen dem Trump-Lager und Russland im Wahlkampf. Russland bestreitet die Vorwürfe der Einflussnahme, Trump hat die Ermittlungen als „Hexenjagd“ zurückgewiesen.

„Das hat nichts mit dem Präsidenten zu tun“

In einer ersten Reaktion auf das Schuldeingeständnis Manaforts erklärte die Sprecherin des Präsidialamts, Sarah Sanders: „Das hatte absolut nichts mit dem Präsidenten oder seinem siegreichen Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu tun.“ Trumps Anwalt Rudy Giuliani sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Abmachung sei der Beweis, dass Manafort über keine Informationen verfüge, die dem Präsidenten schaden könnten.

Manafort bekannte sich vor dem Bundesgericht in Washington in zwei Punkten schuldig, der Verschwörung gegen die USA und einer Verschwörung zur Justizbehinderung. Fünf andere Anklagepunkte wurden als Teil des Abkommens fallengelassen. Manafort war bereits im vergangenen Monat von einem Gericht in Virginia in mehreren Punkten schuldig gesprochen worden. Dem 69-Jährigen droht aus dem Verfahren eine langjährige Haftstrafe.

In dem zweiten Prozess in Washington sollte eigentlich am Montag die Auswahl der Geschworenen beginnen. Dies wird durch das Schuldeingeständnis hinfällig. Bundesbezirksrichterin Amy Berman Jackson zufolge hat sich Manafort verpflichtet, Mueller für Befragungen zur Verfügung zu stehen. Muellers Anwalt werde dabei nicht anwesend sei. Zudem werde er vor Anklagegerichten (grand juries) und Gerichtsprozessen aussagen, ob in Washington oder anderswo. Trotz seiner Zusammenarbeit und der damit verbundenen Strafminderung könnte Manafort noch zu zehn Jahren Haft verurteilt werden.

Brisanter Zeitpunkt

Trump hatte Manafort nach dem ersten Verfahren in Virginia auf Twitter noch als „tapferen Mann“ gelobt, der dem Druck widerstanden habe, einen Deal mit der Staatsanwaltschaft zu schließen. Anders Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen: Dieser hatte sich vor einem Bundesgericht in New York schuldig bekannt.

Diesen Schritt haben inzwischen zahlreiche Personen in Trumps Umfeld im Zusammenhang mit Muellers Ermittlungen vollzogen, darunter Trumps früherer Wahlkampfmanager George Papadopoulos, der ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn und der Wahlkampfmanager Rick Gates. Trump hätte die Option, Manafort in dem Verfahren in Washington zu begnadigen.

Das Geständnis am Freitag ist auch brisant wegen des Zeitpunkts wenige Wochen vor der Kongresswahl Anfang November. Unklar ist allerdings, wie sich die Nachricht auf die Anhänger des Präsidenten auswirken wird. Nach dem Schuldspruch gegen Manafort hatte ein Trump-Vertrauter erklärt, dies werde den Aussichten für die Zwischenwahl schaden. Umfragen zufolge droht Trumps Republikanern der Verlust mindestens einer Kongresskammer. In diesem Fall könnten die Demokraten seine politischen Vorstöße blockieren und neue Ermittlungen einleiten.

15 Sep 2018

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