taz.de -- Weltwirtschaftsforum in Hanoi: Kritische Stimmen nicht erwünscht

Beim großen diplomatischen Ereignis in Hanoi sollen Menschenrechtler nicht stören. Ihnen wird die Einreise verweigert.

Vietnam hat zwei Vertretern internationaler Menschenrechtsorganisationen die Einreise verweigert und sie bis zu ihrer Abschiebung auf dem Hanoier Flughafen inhaftiert. Beide waren auf dem Weg zum Weltwirtschaftsforum der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean, das am Dienstag in der vietnamesischen Hauptstadt begann. Dort beraten Regierungschefs und Außenminister der Region mit Firmenchefs.

Die Malaysierin Debbie Stothard, Generalsekretärin der Internationalen Föderation für Menschenrechte FIDH, und der Inder Minar Pimple von Amnesty International waren von den internationalen Veranstaltern zu Podiumsdiskussionen über die Menschenrechte in Asien eingeladen. Der Hanoier Regierung sind die Aktivisten ein Dorn im Auge, sie hat sie auf ihre schwarze Liste gesetzt.

Debbie Stothard, die sich seit vielen Jahren für Bürgerrechte in der Region einsetzt, erklärte nach ihrer Abschiebung: „Ich hatte gehofft, Hanoi würde sich nicht der Erkenntnis versperren, dass Pluralismus, Menschenrechte und Freiheit für internationale Wirtschaftsfragen notwendig sind.“

„Situation vor Ort ist schlecht“

Die Einreiseverweigerungen schlagen Wellen bis nach Europa. Im EU-Parlament wartet derzeit ein mit Vietnam ausgehandeltes Freihandelsabkommen auf die Ratifizierung. „Die Festnahme beweist erneut, dass die Situation vor Ort schlecht ist“, sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Ska Keller. „Ein wichtiges Problem ist, dass für dieses Freihandelsabkommen keine Folgenabschätzung für die Menschenrechte durchgeführt wurde.“ Dies habe auch die EU-Bürgerbeauftragte als Missstand bezeichnet.

Nach Ansicht der in Hessen ansässigen Menschenrechtsorganisation „Veto!“ könnte das Freihandelsabkommen Konflikte um Landnahme in Vietnam weiter verschärfen, „da der vietnamesische Staat Grundstücke als Kapitalbeitrag für Investitionsprojekte nutzt. Durch dubiose Stadtentwicklungsprojekte und durch Korruption haben Hunderttausende Familien ihre Häuser und Bodenstücke bereits verloren“, so das Fazit von „Veto!“.

Offen ist auch, ob Vietnam vor der Ratifizierung zentrale Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation ILO umsetzen muss, um Chancengleichheit im Freihandel zu wahren. Es geht um die Vereinigungsfreiheit für Arbeitnehmer, Tarifverhandlungen sowie die Ächtung von Zwangsarbeit. Das sind für Vietnam sensible Punkte.

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